Koch: Neuwahlen "jeden Tag richtig für Deutschland"
Konsens mit
Bundesregierung über Haushalt nicht möglich
Bonn (ots)
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich erneut für Neuwahlen ausgesprochen. In einem PHOENIX-Interview sagte Koch am Freitagmittag: "Richtig für Deutschland wäre es jeden Tag." Auf die Frage, wer zurzeit als möglicher Kanzlerkandidat der Union in Frage käme, antwortete der Ministerpräsident: "In der Sekunde, in der die Bundesregierung das erste Zeichen gibt, dass es Neuwahlen gibt, bekommen Sie von uns die Antwort, wie wir kandidieren." Die Union führe keine Phantomdiskussionen. "Im Augenblick klebt der Klebstoff der Sessel noch relativ hart an den Hintern der Regierenden. Sie werden noch versuchen, eine Zeitlang auszuhalten", so Koch. Dies sei jedoch "zum Schaden Deutschlands" . Einen Kompromiss zwischen der Unionsmehrheit im Bundesrat und der rot-grünen Bundesregierung beim Bundeshaushalt 2004 schloss der CDU- Politiker aus: "In diesen Tagen muss deutlich werden, dass es keinen Konsens mehr zwischen Bundesregierung und den Bundesländern über diese Haushaltspolitik gibt." Für die Durchsetzung der Haushaltspolitik habe der Kanzler "nicht unsere Hand", sagte Koch.
ots-Originaltext: Phoenix
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