Grünen-Politiker Hofreiter drängt SPD zu Panzerlieferungen an die Ukraine im europäischen Verbund
Bonn (ots)
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat sich erneut für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine ausgesprochen und namentlich der SPD vorgeworfen, die entsprechenden Schritte zu verzögern. "Ich verstehe nicht, warum das nicht schneller gehen kann. Wir müssen mehr tun", so der Grünen-Politiker am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz im Fernsehsender phoenix. Hofreiter fügte hinzu: "Es sind die Verteidigungsministerin und die SPD, die das bremsen." Deren Argumente, kein deutscher Alleingang und logistische Probleme, hielt Hofreiter für vorgeschoben. Auch die Grünen wollten keinen Alleingang, deshalb müsse man das im europäischen Verbund lösen. "Es gibt über zehn europäische Länder, die Leopard 2 nutzen, da gibt es eine ganze Reihe, die uns drängen, die endlich zu liefern", verdeutlichte Hofreiter seinen Standpunkt. Auch die logistischen Probleme seien lösbar und im Übrigen nicht anders, als bei der Lieferung von Gepard-Panzern und Panzerhaubitzen. "Wir müssen endlich alles dafür tun, diesen Krieg zu beenden."
Die SPD müsse sich zudem fragen lassen, warum sie in anderem Zusammenhang Waffenlieferungen protegiere, so etwa an Saudi-Arabien. "Ich finde es wirklich problematisch, dass die SPD massiv Druck gemacht hat, dass wir Waffen an eine Diktatur liefern, und zögerlich bei der Lieferung von Waffen an eine Demokratie ist, die von einer Diktatur überfallen wird. Das passt nicht zusammen", kritisierte Hofreiter.
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