Kauder (CDU): Deutschland nicht vorangekommen
Schmidt (SPD):
Blockadesystem der Union im Bundesrat
Bonn (ots)
Ein Jahr nach der Ankündigung der Agenda 2010 hat die Union eine negative Bilanz des Kanzlerpapiers gezogen. "Unser Land ist keinen Zentimeter wirklich voran gekommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, am Donnerstag in einem PHOENIX-Interview. In den Bereichen Arbeitslosigkeit und Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und -hilfe (Hartz 4) sei nichts geregelt worden. "Die Ankündigung der Regierung, wir machen weiter so wie bisher, ist eher eine Bedrohung für unser Land", so der CDU- Politiker. Die Bundesagentur für Arbeit habe bewiesen, dass sie mit ihren jetzigen Aufgaben nicht fertig werde. "All das wenige, das wir im letzten Jahr erreicht haben, ist dort zustande gekommen, wo die Union mitgemacht hat", so Kauder. Als Beispiele nannte er die Regelung für geringfügige Beschäftigung und die Gesundheitsreform. Dagegen hätten sich die Personalserviceagenturen, die Maut und die Verkehrspolitik als "reiner Flop" erwiesen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, hielt dem entgegen, dass die Union eine "Bremserfunktion" eingenommen habe. Er unterstrich, dass die Regierungskoalition an den Reformen festhalten werde, "bei denen uns die Union dann hoffentlich nicht ausbremst und bei denen sie dann eine neue Form von Mitverantwortung zeigt." Das Blockadesystem von CDU und CSU im Bundesrat müsse nun endlich beendet werden. "Wir müssen eine Zusammenarbeit finden, das ist der Appell an die Union", sagte Schmidt. Der Union warf er vor, sich bei der gemeinsam verhandelten Gesundheitsreform "überhaupt nicht irgendwo öffentlich in die Mitverantwortung" zu stellen. Die sei der "unanständige Teil der Veranstaltung und den lassen wir nicht weiter durchgehen".
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