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Sager: Einigung mit Opposition über Steuerreform nicht in Sicht

Bonn (ots)

Im Streit zwischen dem Wirtschafts- und dem
Umweltminister über den so genannten Emissionshandel schließt die
Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Krista Sager, eine
Einigung nicht aus. In einem PHOENIX-Interview sagte sie am
Donnerstag: "Beim Thema Emissionshandel setze ich darauf, dass wir
wieder zurückfinden können zu einem konstruktiven Kurs der
Kompromisssuche. Es gab ja schon einen Kompromiss, an dem auch das
Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt beteiligt waren." Dahin
müssen man wieder zurückfinden, so die Fraktionsvorsitzende. Der
Kanzler habe in seiner Rede mehrfach die ökologische Modernisierung
als gemeinsame Ausrichtung der Regierung betont. "Er hat deutlich
gemacht, dass es dort mit ihm nicht die Rolle rückwärts geben wird",
so Sager. Auf die Frage, ob sie mit einer Einigung zwischen Regierung
und Opposition beim Thema Steuerreform sehe, sagte sie: "Ich sehe das
eigentlich nicht." Die Regierungsfraktionen seien im
Vermittlungsausschuss bereit gewesen, die zusätzliche
Steuerentlastung, die jetzt Ende dieses Jahres komme, vorzuziehen.
"Das ging mit der Union nicht." CDU und CSU seien sich selbst bei der
Gegenfinanzierung der Merz-Vorschläge uneinig. "Die haben ja noch
nicht einmal einen eigenen Gesetzentwurf, für den sie eine eigene
Mehrheit im Bundesrat haben", so die Fraktionschefin von Bündnis
90/Die Grünen.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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