Janine Wissler (Die Linke): Brauchen Investitionen von 50 Milliarden Euro, um Herausforderungen zu meistern
Frankfurt/Bonn (ots)
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, sieht in Deutschland einen Investitionsbedarf von mindestens 50 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Bei phoenix sagte Wissler: "Wir brauchen Investitionen in Höhe von 50 Milliarden und mehr, wenn wir wirklich die riesigen Herausforderungen des Klimaschutzes, der Verkehrswende, der Krankenhäuser hinbekommen wollen. Das kann man nicht alles in einem Jahr und schnell machen. Wir haben allein in den Schulen einen gigantischen Investitionsstau." Investitionen, so Wissler weiter, müsse man über Kredite finanzieren. "Deswegen ist die Schuldenbremse ja so ein Unsinn", so die Parteivorsitzende. "Wir müssen investieren, sonst wird es doch im Endeffekt nur immer teurer, wenn man die Investitionen aufschiebt." Die laufenden Kosten dürfe man aber nicht dauerhaft über Kreditaufnahme decken. "Deswegen brauchen wir eine große Steuerreform und die müsste die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorsehen. Wir brauchen eine Reform der Erbschaftssteuer, auch eine Reform der Einkommenssteuer und natürlich müssen wir dafür sorgen, dass hohe Unternehmensgewinne abgeschöpft werden", sagte Wissler.
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