Jens Spahn (CDU): Ampel muss Priorität auf Wirtschaftswachstum legen - Stromsteuer für alle senken
Berlin/Bonn (ots)
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat von der Ampelregierung gefordert, sich mehr auf Wachstum und Wirtschaftsleistung im Land zu konzentrieren und dies etwa durch ein Absenken der Stromsteuer zu beschleunigen. Dem Fernsehsender phoenix sagte Spahn: "Die Energiekosten müssen runter, und zwar deutlich, damit Deutschland attraktiv als Standort bleibt, das wäre die wichtigste Aufgabe." Sein Vorschlag lautet: "Wir könnten die Stromsteuer senken, die im Moment vierzig Mal so hoch ist, wie sie nach europäischem Recht sein müsste, das würde auch Bäckereien entlasten, Mittelstand, Familien und eben nicht nur Großkonzerne." Um das umzusetzen, sei es nötig, das Angebot an verfügbarer Energie auszuweiten, "alles, was geht, muss ans Netz, die drei Kernkraftwerke müssen zurück ans Netz, die erneuerbaren Energien müssen ausgebaut werden, wir brauchen auch neue Gaskraftwerke, das heißt, die Stromsteuer runter für alle." Erst dann könne er sich für energieintensive Industrien und auch den industriellen Mittelstand möglicherweise für eine absehbare Zeitspanne einen Brückenstrompreis vorstellen, um auch dort wettbewerbsfähig zu bleiben, so der CDU-Politiker weiter. Außerdem brauche es, "eine wirkliche Industriestrategie, schnellere Genehmigungen für Industriegebiete und -anlagen, keine Regulierung mehr aus Brüssel", so Spahn.
Die Ampelregierung müsse ihre Prioritäten überdenken. "Das Kiffen, das ging ganz schnell durchs Kabinett, Unterstützung für die deutsche Wirtschaft, für deutsche Arbeitsplätze, das zieht sich über Wochen und Monate, das sind einfach die falschen Prioritäten in dieser krisenhaften Zeit", sagte Jens Spahn weiter. Auch für Sozialleistungen, wie etwa die Kindergrundsicherung, gelte, dass zunächst erwirtschaftet werden müsse, was man ausgibt, Voraussetzung dafür aber sei, dass man wirtschaftlich stärker werde. "Hätten wir das gleiche Wachstum wie der Schnitt der Eurozone - da geht es ja nicht um Hexenwerk, sondern darum, so viel zu wachsen, wie alle Länder um uns herum - dann hätte der Staat 20 Milliarden Euro mehr an Steuern und Abgaben, die er einnehmen würde, dann ist Spielraum da. Erst das Wirtschaftswachstum, dann kann man andere Dinge angehen, das ist die richtige Reihenfolge", so der Unions-Politiker.
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