Philippe Lamberts, europäische Grüne: "Wir müssen Viktor Orbán drohen"
Brüssel/Bonn (ots)
Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, ist erleichtert darüber, dass der EU-Rat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen will. Die Entscheidung habe zwar lange gedauert und sei auf merkwürdige Art und Weise zu Stande gekommen, politisch sei es jedoch von entscheidender Bedeutung, ein Signal auszusenden. "Wir müssen auf die ständige Erpressung durch Viktor Orbán reagieren und beginnen, ihm zu drohen. Wenn Ungarn heute Kandidat wäre, würde es der EU nicht beitreten, weder in puncto Rechtsstaatlichkeit noch Gewaltenteilung", sagte Lamberts im phoenix-Interview nach dem EU-Gipfel.
Ungarn erfülle nicht die Qualitäten eines Mitgliedstaates. Lamberts verweist deshalb auf Artikel 7 des EU-Vertrags zum Schutz der EU-Grundwerte, nach dem die Suspendierung eines EU-Mitglieds möglich ist, wenn diese schwerwiegend verletzt werden. "Wir sollten Artikel 7 und das Verfahren überarbeiten, um sicherzustellen, dass man ihm einheizt, anstatt dass er den anderen 26 einheizt", fordert Lamberts bei phoenix ein härteres Auftreten der anderen 26 EU-Mitglieder gegenüber Ungarn.
Von den restlichen Mitgliedsstaaten wünscht er sich mehr Bereitschaft zu Zahlen. Von der Bekämpfung der Pandemie über den Green Deal bis hin zur Sicherung der Außengrenzen würden sehr viele Forderungen gestellt. "Aber wenn es darum geht, Geld an die EU zu geben, damit sie diese Aufträge erfüllt, dann sagen alle Nein. Das ist ein Pflichtversäumnis. Man kann nicht sagen: Machen Sie mehr mit weniger. Das ist einfach verrückt, dumm und unverantwortlich", kritisiert Lamberts die Zahlungsmoral in der EU. Die Schuldenbremse in Deutschland hält er für ein falsche Maßnahme: "Die Schwarze Null hat vielleicht etwas für das Ego von Christian Lindner gebracht, aber nichts für die Menschen." Die Staats- und Regierungschefs müssten erkennen, dass alle 27 Staaten geschwächt würden, wenn die EU geschwächt werde. Lamberts: "Ich möchte nicht, dass die EU zu einem Spielfeld für Putin, Trump und andere wird und hoffe, dass sich das Verantwortungsbewusstsein durchsetzen wird. Wir brauchen sehr viel mehr Geld, um erfolgreich zu sein."
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