Konstantin von Notz (Grüne): Rechte Pläne sind Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger
Berlin/Bonn (ots)
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht in den durch das Investigativ-Portal "Correctiv" bekannt gewordenen Deportations-Plänen rechter Kreise totalitäre Machtansprüche und eine Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger. Bei phoenix sagte von Notz: "Diese Pläne lassen an Deutlichkeit nichts vermissen, da geht es um das Deportieren von Millionen von Menschen, das wird hier vollkommen ungeschönt besprochen und das ist ganz klar eine Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger." Den totalitären Gedanken wohne die Willkür inne, dass die Mächtigen entscheiden könnten, wer dazugehöre und in Freiheit leben dürfe und wer nicht. "Das sind alles Kennzeichen totalitärer Machtansprüche und die sind eine Gefahr für Menschen, die die Demokratie lieben und schätzen", so der stellvertretende Fraktionschef der Grünen. Neu sei an den Rechercheergebnissen die Konkretisierung der Planungen. "Da erkennt man eine Bedrohung, eine Totalität, die Planung einer Terrorherrschaft und das ist eine neue Dimension, wenn da Kräfte beteiligt sind, die in Form der AfD im deutschen Bundestag sitzen", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Die Verfassungsorgane seien nun gefordert. "Das sind ganz klar Bestrebungen, die sich gegen unsere Verfassung richten und dafür haben wir Verfahren und ich kann nur sagen: Die wehrhafte Demokratie, die aus der Weimarer Republik und der Machtergreifung der Nazis gelernt hat, die wehrt sich dagegen, da sind alle Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane gefordert", so Konstantin von Notz gegenüber phoenix.
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