Gerhart Baum (FDP, Bundesinnenminister a. D.): Gefährdung für Demokratie so hoch wie nie
Berlin/Bonn (ots)
Der ehemalige Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die freiheitliche Ordnung in Deutschland und Europa großen Gefahren ausgesetzt. "Eine solche Massierung der Gefährdung habe ich noch nicht erlebt", so Baum im Interview beim Fernsehsender phoenix. Im Kern sei die Demokratie gesund, betont der FDP-Politiker, aber sie sei heute besonderen Angriffen ausgesetzt. Er beobachte mit Sorge, dass "die Verfassungsfeinde und die Systemverächter an Boden gewinnen und die freiheitliche Ordnung Stück für Stück abbauen." Konkret meint er damit rechtsextreme Strömungen: "Wir haben eine wirkliche Gefahr durch rechte Extremisten und völkisch gesinnte Menschen, die Fremdenfeindlichkeit praktizieren." Es sei zu spüren, "dass hier Netzwerke tätig sind, auch außerhalb der AfD." Das führe mitunter zu einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft: "Wir haben eine Öffentlichkeit, die nicht mehr darauf zielt, dass wir einen Zusammenhalt anstreben, sondern sie ist fragmentiert und geht auseinander."
Den Angriffskrieg Putins bezeichnet Baum als Angriff auf unsere Freiheit. "Dem müssen wir entgegentreten", fordert er. Die Protestbewegungen gegen Rechtsextremismus begrüßt der FDP-Politiker: "Ich würde jetzt überlegen, wie aus dieser Energie, wie wir sie jetzt erleben auf den Straßen, etwas Dauerhaftes wird, eine dauerhafte Revitalisierung der Demokratie." Dabei müsse die Bundesregierung mehr in der Verantwortung genommen werden. "Das heißt, wir können und müssen von der Politik erwarten, dass sie anders und besser regiert", so Baum.
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