Nobert Röttgen (CDU): Wir tun viel, aber eindeutig zu wenig
Berlin/ Bonn (ots)
Im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung äußerte sich der CDU-Politiker Nobert Röttgen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, im Gespräch mit phoenix. Er brachte seine Meinung eindeutig auf den Punkt. "Wir tun viel, aber eindeutig zu wenig." Die Lage würde immer schlechter, das Momentum sei auf Russland übergegangen, es gäbe inzwischen eine mindestens fünffache Munitionsüberlegenheit auf russischer Seite. Röttgen stützte seine Bedenken, "die Dramatik liegt ja nicht nur bei der Ukraine, es sind ja auch unsere Interessen. Wenn dieser Krieg Erfolg hat, dann wird das Europa für Jahre und Jahrzehnte prägen. Es hat dramatische Konsequenzen für uns selber." Für ihn sei es unglaublich, "wie gröbst fahrlässig europäische Regierungen mit dieser Situation umgehen und es nicht hinkriegen. Die Lage wird immer ernster und ernster." Und dieses auch für Deutschland.
Hinsichtlich der Taurus Debatte äußerte er Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz. Das ganze Thema sei ja jetzt schon ein Jahr alt und der Kanzler habe ein dreiviertel Jahr dazu geschwiegen. "Er stiftet hier eine Verwirrung und eine Unsicherheit, die eben bei unseren Partnern und Verbündeten inzwischen sich zu der Einschätzung auch von Unzuverlässigkeit und Unberechenbarkeit verdichtet." Dieses müsse sich ändern, der deutsche Kanzler müsse zur Stärke Europas beitragen und nicht zum Gegenteil.
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