Konstantin Kuhle (FDP): Fokus auf Bekämpfung von Islamismus und Abschiebungen legen
Berlin/Bonn (ots)
Als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, einen Fokus auf die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und die verstärkte Durchsetzung von Abschiebungen zu legen. Bei phoenix sagte Kuhle: "Über diese Fragen müssen wir jetzt sprechen: Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik, Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und den Vollzug von Abschiebungen." Kuhle mahnte in der aktuellen Situation "einen kühle Kopf zu bewahren" und nicht in einen Überbietungswettbewerb von Vorschlägen einzusteigen. Es gehe darum, "ruhig und sachlich zu analysieren", wo Dinge verbessert werden müssten. Dies beginne mit dem Blick auf das Motiv des Täters. "Der gewaltbereite Islamismus ist ein Riesenproblem in Deutschland... Wir haben insbesondere eine Gruppe aus dem Blick verloren, die jetzt zum wiederholten Male in Deutschland gewalttätig geworden ist und das sind Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind,...und die dann hier über das Internet, über den Einfluss terroristischer Organisationen radikalisiert werden", sagte Konstantin Kuhle. "Wer in Deutschland zu solchen Gewalttaten aufruft, der muss das Land wieder verlassen. Wer so etwas über die sozialen Medien macht, der muss mit konkreten und empfindlichen Sanktionen rechnen", so Kuhle weiter. Mit Blick auf das Thema Abschiebungen sagte der FDP-Politiker: "Wir haben ja gesehen, dass der Täter von Solingen längst hätte abgeschoben werden können aus Deutschland. Ich habe Null Verständnis dafür, dass jemand, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, in Deutschland auch noch Sozialleistungen bekommt, das muss dringend geändert werden, damit Abschiebungen auch stattfinden." Der Bund habe die Abschieberegeln verschärft, dies müsse aber von den Ländern auch angewandt werden. "Wenn die Länder dazu nicht bereit sind, dann muss der Bund mehr Kompetenzen im Bereich der Abschiebungen erhalten", sagte Konstantin Kuhle.
Eine Verschärfung des Waffenrechts, wie Bundeskanzler Olaf Scholz sie bei seinem Besuch in Solingen am Montagmittag angekündigt hatte, sieht er nicht als vordringlich an. "Man kann über alles sprechen. Wenn es kluge und konkrete Vorstellungen gibt, dann schauen wir uns das als Gesetzgeber an, auch im Bereich des Waffenrechts, aber wir sollten jetzt nicht mit Pseudomaßnahmen im Waffenrecht davon ablenken, dass wir in der Migrationspolitik ganz andere Aufgaben haben", sagte Kuhle bei phoenix.
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