Christian Leye (BSW) sieht Sozial- und Bildungspolitik, aber auch Waffenlieferungen an die Ukraine für Koalitionsgespräche in Brandenburg als entscheidend an
Berlin/Bonn (ots)
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Wahlergebnis in Brandenburg gestärkt, stellt allerdings Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben aber auch gesagt, wir sind nicht bereit, um jeden Preis zu regieren. Es geht nicht um Ministerposten, sondern um Veränderung, die die Menschen spüren müssen", verdeutlichte BSW-Generalsekretär Christian Leye im phoenix-Interview. Dabei stünden sowohl landesspezifische Fragen als auch bundespolitische Erwägungen im Mittelpunkt. Krankenhausschließungen in Brandenburg "werden wir nicht mitmachen. Und auch in der Bildungspolitik "muss sich einiges tun", so Leye. Wichtig sei jedoch auch die Positionierung einer Landesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine, die inzwischen von einer Mehrheit der Bürger abgelehnt würden. "Eine künftige Landesregierung täte gut daran, den Wählerwillen auch abzubilden. Wenn wir in eine Regierung gehen, dann sollte dort von einer Landesregierung ein politisches Signal ausgehen, dass man in diesem Land die Dinge anders sieht."
Leye schloss im Übrigen Bündnisse oder Koalitionen mit der AfD aus, sah aber die Politik der übrigen Parteien gegenüber der AfD als falsch an. "Die Strategie im Umgang mit der AfD ist gescheitert. Das hat nicht funktioniert", so der BSW-Generalsekretär. Statt ständiger Abgrenzung müsse man sich mit den Argumenten der Gegenseite beschäftigen. "Zur Demokratie gehört eine inhaltliche Auseinandersetzung. Da darf man keine Angst vor haben."
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