CDU-Politiker Thorsten Frei stellt klar: Keine Grenz-Zurückweisungen von Asylsuchenden "gegen den massiven Widerstand der Nachbarn"
Berlin/Bonn (ots)
Die neue Bundesregierung will bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen künftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. "Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen", erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Zu Unstimmigkeiten werde es jedoch nicht kommen, weil sich Merz bereits jetzt in dieser Frage im engen Austausch mit Frankreich, Österreich und Polen befinde, war Frei überzeugt. "Wir haben in diesen Ländern einen hohen Gleichklang in der Migrationspolitik", meinte der CDU-Politiker und präzisierte: "'In Abstimmung' heißt nicht 'Mit Zustimmung', sondern das heißt, dass die Entscheidung in Deutschland getroffen wird. Die wird aber so getroffen, dass unsere Nachbarländer sich nicht düpiert, sondern im Gegenteil eingebunden fühlen."
Bei den Abschiebungen werde man eng mit den Herkunftsländern der Menschen zusammenarbeiten, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhielten. "Das bedeutet dann aber auch, dass, wenn jemand seiner völkerrechtlichen Verpflichtung, eigene Staatsbürger zurückzunehmen, nicht nachkommt, dass das Konsequenzen hat." Frei nannte explizit Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit, die Visa-Erteilungen und die Handelszusammenarbeit mit diesen Ländern.
Im Bereich der Wirtschaftspolitik hofft Frei aufgrund der im Koalitionsvertrag niedergelegten Maßnahmen auf eine kurz- und mittelfristige Erholung der deutschen Unternehmen. "Wenn ich mir die Turbo-Abschreibungen anschaue, diesen Investitionsbooster, dann kann das eine Wirkung entfalten wie der 'Inflation Reduction Act' in den USA." Die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, eine Reform und Reduzierung der Körperschaftssteuer sowie die folgende Unternehmenssteuerreform stellten eine Entlastung auf breiter Basis dar, um Wachstumskräfte zu entfalten. Auch die Bürger sollten über die Einkommenssteuerreform mehr Netto vom Brutto behalten können. "Das ist jetzt in den nächsten Monaten zu klären. Da werden wir einen gemeinsamen Modus finden müssen, wie wir es so umsetzen, dass diese Entlastungswirkung eintritt und beide Parteien damit einverstanden sind", machte der CDU-Politiker deutlich, dass es bei Union und SPD noch unterschiedliche Vorstellungen über die Ausgestaltung gibt.
Trotz der noch vom alten Bundestag beschlossenen Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur werde die Aufstellung künftiger Haushalte den Regierungsparteien viel abverlangen, denn der Handlungs- und Konsolidierungsdruck bestehe nach wie vor. "Es kann nicht sein, dass man jetzt einfach Schulden aufnimmt und ein 'Weiter so' propagiert", meinte Frei.
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