SPD-Generalsekretär Miersch: Koalitionsvertrag ist kein SPD-Parteiprogramm
Berlin/Bonn (ots)
Der kommissarische SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hofft auf eine breite Zustimmung der Parteibasis beim SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag: "Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Anzahl der Mitglieder mit Ja stimmen wird", sagte Miersch im phoenix-Interview. Es sei allerdings noch viel Arbeit durch die Orts- und Landesverbände zu leisten. "In trockenen Tüchern ist noch gar nichts, das ist kein Selbstläufer". Die größte Gefahr sei, dass die Leute sich jetzt zurücklehnten. "Das darf nicht passieren. Deshalb sind alle Mitglieder der SPD jetzt auch aufgerufen, tatsächlich abzustimmen." Miersch räumte gleichzeitig ein, dass der Koalitionsvertrag ein Kompromiss von teilweise gravierend unterschiedlichen Positionen sei. "Dass das kein SPD-Parteiprogramm ist, ist eben auch klar", so der SPD-Generalsekretär.
Auch beim Thema Mindestlohn ist Miersch zuversichtlich: "Friedrich Merz und wir gehen fest davon aus, dass dieser Mindestlohn kommt - auch von 15 Euro." Sollte die Mindestlohnkommission keine Einigung finden, könne "der Gesetzgeber im Zweifel auch intervenieren." Er sei aber sicher, "dass der Weg über die Kommission zu einem festen Mindestlohn von 15 Euro führt, "insofern ist für uns diese Sache auch ganz klar", so Miersch.
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