PHOENIX-Pressemitteilung zu Unter den Linden am 18. Januar 2005
Bonn (ots)
Krista Sager (Grüne): Föderalismusreform benötigt neue Chance
Prof. Wolfgang Böhmer (CDU): Neue Energiepolitik soll günstigere Verbraucherpreise bringen
Berlin/ Bonn. 18. Januar 2005 - Politiker von CDU und Grünen haben dazu aufgefordert, bei den anstehenden Reformen im Jahr 2005 an einem Strang zu ziehen sowie durch eine neue Energiepolitik zu günstigeren Preisen für die Verbraucher zu gelangen. Energie in Deutschland sei zu teuer geworden, kriti-sierte Ministerpräsident Prof. Wolfgang Böhmer von Sachsen Anhalt am Mon-tag im PHOENIX-Talk Unter den Linden. Grünen-Politikerin Krista Sager bekräf-tige die Forderung nach einem Energiewirtschaftsgesetz mit einer entlastenden Wirkung für die Bürger. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag setzte ferner auf ihre Wunschliste der Reformen: moderne An-triebstechnik bei Kraftfahrzeugen sowie die Klärung der Frage, wie es mit der Pflegeversicherung weiter gehen solle. Dieses Thema solle spätestens im Herbst 2005 angepackt werden.
Ministerpräsident Prof. Böhmer wies den erneuten Vorwurf der Grünen Politike-rin Sager als unzutreffend zurück, in der CDU/CSU- Opposition sei man an Pro-jekten wie der Föderalismusreform in Wirklichkeit nicht interessiert, weil ein Erfolg letztlich der von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten rot-grünen Koalition zu Gute kommen könnte. Der CDU-Politiker betonte, dass der Knack-punkt die Bildungspolitik gewesen sei. Dabei sei es für Bund und Länder sehr wichtig zu einer Kompetenzabgrenzung zu kommen. Sager forderte bei der vor-erst gescheiterten Föderalismusrefom, der so genannten Mutter aller Refor-men, neue Chancen zu geben und den Karren wieder flott zu machen".
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