Skarpelis-Sperk: EU-Kommission fängt mit der Dynamitstange an /
Möllenberg: EU-Dienstleistungsrichtlinie brächte größte Verwerfungen
auf Arbeitsmärkten
Lambsdorff: Kontrollen werden verstärkt
Bonn (ots)
Vor den Gefahren der von der EU-Kommission geplanten Dienstleistungsrichtlinie hat die SPD-Bundestagabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk gewarnt. In der Bonner PHOENIX Runde sagte sie, die EU-Kommission habe gleich mit der Dynamitstange angefangen, um eine ganze Struktur in die Luft zu sprengen. Zwar seien in der geplanten Richtlinie bürokratische Erleichterungen für Dienstleistungsanbieter vorgesehen. Doch gebe es für diejenigen, die Dienstleistungen erwerben, also die Konsumenten und ein Großteil der Wirtschaft, zusätzliche Rechtsunsicherheit, ein Rechtschaos und natürlich Probleme bei der Rechtsumsetzung, sagte Skarpelis-Sperk. Wenn demnächst 25 parallele Rechtsordnungen an einem Ort, in einem Betrieb, herrschen können je nach der Herkunft der Dienstleister -, dann sehe ich nicht, wie wir hier so etwas wie Transparenz und Rechtssicherheit haben sollen, so die SPD-Fraktionssprecherin für Weltwirtschaft und Globalisierung. Mit erheblichen Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie für den Arbeitsmarkt rechnet auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg. Ebenfalls in der PHOENIX Runde sagte er: Die neoliberalen Kräfte betreiben hier unter dem Stichwort Bürokratieabbau etwas, das größte Verwerfungen auf den Arbeitsmärkten in allen 25 Ländern zur Folge hätte. Er warnte vor einem Dumpingwettlauf und Dumpinglöhnen bei einer Beibehaltung des im Richtlinienentwurf vorgesehenen Herkunftslandprinzips. Dem widersprach der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Er geht von einer Zunahme der Überwachungen nicht nur in Deutschland, sondern auch im Herkunftsland der Dienstleister aus: Wenn wir das Herkunftslandprinzip für zeitweise Dienstleistungen bekommen, erfolgt nicht nur hier eine Kontrolle ( ), sondern es erfolgt auch eine Kontrolle des Unternehmens in dem Land, wo es niedergelassen ist und zwar auf Veranlassung unserer (deutscher) Behörden. Da die Behörden zur Zusammenarbeit gezwungen würden, verstärke sich bei den grenzüberschreitenden Dienstleistungen sogar noch die Kontrolle, so der FDP-Europapolitiker.
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