Schäuble: Ukraine weit entfernt von Aufnahme in die EU
Bonn (ots)
Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble hat große Bedenken gegen eine Aufnahmen der Ukraine geäußert. In einem PHOENIX-Interview sagte er (am Donnerstagabend): Die Ukraine ist weit davon entfernt, dass sich heute die Frage einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellt. Auch ist die EU weit davon entfernt, nun weitere Mitglieder aufnehmen zu können. Es wäre falsch, wenn man jetzt über einen Beitrittstermin reden würde, so Schäuble weiter. Auch der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko sehe dies so. Allerdings brauche die Ukraine eine europäische Perspektive, sagte der CDU- Politiker. Schäuble erneuerte die Kritik der CDU/CSU-Fraktion an Gesetzesvorhaben der Europäischen Kommission und der Bundesregierung, die erhebliche Auswirkungen etwa auf Unternehmen in Deutschland hätten. Wenn die Menschen nicht mehr das Wesentliche in der Europäischen Einigung erkennen können, wenn wir im bürokratischen Alltag ersticken - solche Dinge wie die Anti- Diskriminierungsgesetzgebung, die Dienstleistungsrichtlinie und dergleichen mehr an bürokratischen Übertreibungen - dann gefährdet das die Zustimmung des europäischen Projektes. Dies zeige sich dann in geringer Beteiligung bei der Wahl zum Europäischen Parlament, so Schäuble.
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