PHOENIX-Sendung "Unter den Linden"
Bonn (ots)
PRESSEMITTEILUNG
Wolfgang Gerhardt: FDP zur Kürzung aller Subventionen in Deutschland bereit
Katrin Göring-Eckardt(Grüne): Subventionskürzung nicht nach der Rasenmähermethode
Berlin/Bonn, 15. März 2005 Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Gerhardt hat der Regierung eine 20-30 prozentige Kürzung aller Subventionen angeboten, wenn damit eine Unternehmenssteuerreform für den Mittelstand finanziert würde. Arbeitsplätze in nennenswerter Zahl könnten nur im Mittelstand entstehen, so Gerhardt in der PHOENIX-Sendung Unter den Linden. Der Staat müsse für den Mittelstand etwas tun, fuhr der FDP-Fraktionsvorsitzende fort. Es geht nur so, dass man denen ein Angebot macht, die das Risiko tragen ein Angebot, dass ihnen eine größere Wettbewerbschance gibt, sagte Gerhardt. Für den Moment konstatierte er Unbehagen bei den mittelständischen Unternehmern, die sich in Investitionsabstinenz manifestiere. Die kleinen und mittleren Unternehmer fühlen eine Gerechtigkeitslücke in der Unternehmensbesteuerung, hier müsse der Gipfel Deutschland voranbringen, formulierte Gerhardt seine Erwartungen an Regierung und Union für den kommenden Donnerstag.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt unterstrich in der selben Sendung die Bereitschaft der Grünen zu Kompromissen in der Unternehmensbesteuerung, erteilte aber einer generellen Kürzung aller Subventionen eine Absage. Man muss sich in der Politik entscheiden, so Göring-Eckardt mit Blick auf die Streichung der Eigenheimzulage. Gesprächsbereit zeigte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende auch in Bezug auf das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz. Alles das, was an diesem Gesetz überbürokratisch ist, das soll man ändern und auch über Regelungen, von denen man sagt, sie würden gerade kleine Unternehmen belasten, muss man sprechen. Im Kern jedoch sei das Gesetz richtig, so Göring-Eckardt weiter. Einigkeit bestand unter beiden in der Analyse der zukünftigen Bedeutung der kleinen Parteien. Auch in Zukunft müssten diese die Antriebsfunktion in der deutschen Politik wahrnehmen, so Gerhardt.
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