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Fischer: Ölkonzerne müssen zur Preisvernunft zurückkehren
Ölreserven für echte Notfälle

Bonn (ots)

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die
Grünen) macht die Ölkonzerne für den starken Benzinpreisanstieg der 
vergangenen Wochen mit verantwortlich. In der PHOENIX-Sendung "Unter 
den Linden" (Ausstrahlung Freitag, 21 Uhr, Aufzeichnung 
Freitagmittag) sagte er: "Ich kann diese Preissteigerungen nicht 
nachvollziehen, beim besten Willen nicht". Die Mineralölunternehmen 
seien "aufgerufen, zur Preisvernunft zurückzukehren."
Eine Freigabe der nationalen Ölreserven sieht Fischer skeptisch. "Die
Reserven sind für echte Notfälle und nicht für eine Situation, wie 
wir sie jetzt haben." Als "echten Notfall", bezeichnete er 
Versorgungsengpässe, die derzeit jedoch nicht gegeben seien. Zudem 
würde die Freigabe von Ölreserven nur kurzfristige Entlastungen 
geben. "Wir werden es mit einem lange anhaltendem Anstieg der 
Benzinpreise zu tun haben", betonte Fischer. Auch gegen eine Senkung 
der Ökosteuer sprach sich der Außenminister aus, da man die 
Einnahmeausfälle "gleichzeitig auf der Rentenseite ausgleichen" 
müsse. Mit Blick auf die Arbeitslosigkeit und die Lohnnebenkosten sei
dies das falsche Signal. Nach seinem Rezept zur Belebung der 
Wirtschaft gefragt, forderte er ein "qualitatives Wachstum" und neue 
Produktlinien mit weniger Energieverbrauch.
Auf die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geäußerte Kritik an 
der amerikanischen Umweltpolitik wollte Fischer nicht eingehen. "Die 
Hilfe für die unmittelbar betroffenen Menschen muss jetzt im 
Mittelpunkt stehen. Jetzt ist die Stunde der Solidarität, wo den 
Menschen geholfen werden muss", sagte er auf entsprechende Fragen. 
Die Bundesregierung arbeite an einem Hilfspaket.
Auf die Frage nach der Motivation vieler Wähler im Osten, sich der 
Linkspartei.PDS anzuschließen, sagte Fischer: "Natürlich gibt es dort
eine große Frustration, ich verstehe das auch." Viele Menschen hätten
sich in den vergangenen zehn oder mehr Jahren zwischen ABM und 
Arbeitslosigkeit hin- und herbewegen müssen. Dadurch hätten sie den 
Glauben an die Zukunft verloren. In dieser Situation sei dann "die 
PDS mit ihren Versprechungen" gekommen. Was Oskar Lafontaine mache, 
sei unverantwortlich. "Da werden Dinge versprochen, die weder 
finanzierbar sind und noch unser Land voranbringen", sagte Fischer.

Rückfragen bitte an:

PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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