14.11.2005 – 15:28

PHOENIX

Rüttgers: Koalitionsvertrag erst noch ein Arbeitsauftrag
"Da ist noch nicht alles eingefahren"

Bonn (ots)

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sieht
nach eigener Aussage "keine Alternative" zur großen Koalition. Das 
sagte er in einem PHOENIX-Interview in Berlin. Allerdings sei der 
heute vom CDU-Parteitag bestätigte Koalitionsvertrag mit der SPD erst
"noch ein Arbeitsauftrag". Wörtlich sagte Rüttgers: "Da ist noch 
nicht alles eingefahren." Dennoch sei er froh, dass sich die 
nordrhein-westfälischen Interessen sehr gut niedergeschlagen hätten. 
Wichtig sei, so Rüttgers, "dass das Thema Haushaltskonsolidierung 
jetzt endlich mal ein von beiden Seiten akzeptiertes Thema ist. Die 
SPD hatte ja bis zur Wahl noch geleugnet, dass es überhaupt ein 
Problem gibt." Mit 41 Milliarden Netto-Neuverschuldung im nächsten 
Jahr sei das Problem "gigantisch." Entscheidend sei nun, nicht nur zu
sparen, den Haushalt zu konsolidieren und Steuern zu erhöhen, sondern
gleichzeitig auch Wachstum zu schaffen. Ihn persönlich schmerze es, 
dass die SPD die für mittelständische Unternehmen wichtigen 
betrieblichen Bündnissen für Arbeit nicht gewollt habe, so Rüttgers.

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