Westerwelle: Mehr Mannesmut vor Königstreue
Bonn (ots)
Als eine "glatte Missachtung des Parlaments" hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle im PHOENIX-Interview die fehlende Präsenz der Bundesregierung bei der Debatte über den Aufsichtsratsposten von Gerhard Schröder im russisch-deutschen Gaskonsortium bezeichnet. "Es ist bemerkenswert, dass wenige Wochen, nachdem diese Regierung im Amt ist, die große Koalition eine erste Abstimmungsniederlage im Bundestag erlitten hat. Das zeigt eben: auch kleinere Oppositionen sind nicht machtlos in der Kontrolle einer Regierung." Er sei "überrascht bis enttäuscht, dass Parlamentarier von SPD und Union gegen unseren Antrag auf Herbeizitierung der Bundesregierung gestimmt haben." Wörtlich sagte Westerwelle: "Da müssen auch die Kollegen von Union und SPD noch mal etwas mehr Mannesmut vor Königstreue zeigen. Ich hoffe, dass das auch ein heilsamer Vorgang für die Kollegen der großen Koalition ist."
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