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Westerwelle: Mehr Mannesmut vor Königstreue

Bonn (ots)

Als eine "glatte Missachtung des Parlaments" hat der
FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle im PHOENIX-Interview die fehlende 
Präsenz der Bundesregierung bei der Debatte über den 
Aufsichtsratsposten von Gerhard Schröder im russisch-deutschen 
Gaskonsortium bezeichnet. "Es ist bemerkenswert, dass wenige Wochen, 
nachdem diese Regierung im Amt ist, die große Koalition eine erste 
Abstimmungsniederlage im Bundestag erlitten hat. Das zeigt eben: auch
kleinere Oppositionen sind nicht machtlos in der Kontrolle einer 
Regierung." Er sei "überrascht bis enttäuscht, dass Parlamentarier 
von SPD und Union gegen unseren Antrag auf Herbeizitierung der 
Bundesregierung gestimmt haben." Wörtlich sagte Westerwelle: "Da 
müssen auch die Kollegen von Union und SPD noch mal etwas mehr 
Mannesmut vor Königstreue zeigen. Ich hoffe, dass das auch ein 
heilsamer Vorgang für die Kollegen der großen Koalition ist."

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Telefon: 0228 / 9584 195
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