Lammert spricht sich für weniger Gesetze aus - "Übereifer" führe zu ständigem Novellierungsdruck
Bonn (ots)
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass weniger Gesetze verabschiedet werden sollen. "Parlamente neigen im Allgemeinen dazu, und deutsche Par-lamente vielleicht im Besonderen, den eigentlichen Nachweis ihrer Leistungs-fähigkeit durch die Anzahl der Gesetze erbringen zu wollen, die in einer Le-gislaturperiode auf den Weg gebracht und möglichst verabschiedet werden", sagte Lammert in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden". "Es ist ganz schwer, sich von dieser - wohl mit der Übernahme eines Mandats sich fast genetisch verbindenden - Neigung zu emanzipieren." Es sei, so Lammert, "tief in der deutschen Seele verwurzelt, ein Problem erst dann für geregelt zu halten, wenn es per Gesetz geregelt ist". Das führe zu einem "Übereifer", bei dem auch vieles gesetzlich geregelt werde, das nicht zwingend einer solchen Regelung bedürfe: "Wir müssen leider immer häufiger die Erfahrung machen, dass die Lebenssachverhalte viel komplizierter sind als die Standardfälle, die ein Gesetz unterstellen muss. Und dann beginnt der Novellierungsdruck, kaum dass das Gesetz verabschiedet ist."
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