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Lammert spricht sich für weniger Gesetze aus - "Übereifer" führe zu ständigem Novellierungsdruck

Bonn (ots)

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich
dafür ausgesprochen, dass weniger Gesetze verabschiedet werden 
sollen. "Parlamente neigen im Allgemeinen dazu, und deutsche 
Par-lamente vielleicht im Besonderen, den eigentlichen Nachweis ihrer
Leistungs-fähigkeit durch die Anzahl der Gesetze erbringen zu wollen,
die in einer Le-gislaturperiode auf den Weg gebracht und möglichst 
verabschiedet werden", sagte Lammert in der PHOENIX-Sendung "Unter 
den Linden". "Es ist ganz schwer, sich von dieser - wohl mit der 
Übernahme eines Mandats sich fast genetisch verbindenden - Neigung zu
emanzipieren." Es sei, so Lammert, "tief in der deutschen Seele 
verwurzelt, ein Problem erst dann für geregelt zu halten, wenn es per
Gesetz geregelt ist". Das führe zu einem "Übereifer", bei dem auch 
vieles gesetzlich geregelt werde, das nicht zwingend einer solchen 
Regelung bedürfe: "Wir müssen leider immer häufiger die Erfahrung 
machen, dass die Lebenssachverhalte viel komplizierter sind als die 
Standardfälle, die ein Gesetz unterstellen muss. Und dann beginnt der
Novellierungsdruck, kaum dass das Gesetz verabschiedet ist."

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