Kinkel sieht Voraussetzung für Begnadigung Klars als gegeben an
Bonn (ots)
Der ehemalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel sieht die Voraussetzungen für eine Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar als gegeben an. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung heute Nacht, 0.00 Uhr) sagte er: "Im Fall Klar scheinen mir, soweit ich das beurteilen und nachvollziehen kann, die Voraussetzungen für einen Gnadenakt des Herrn Bundespräsidenten vorzuliegen. Und zwar insoweit, als mit Sicherheit festzustehen scheint, dass er nicht mehr straffällig werden wird." Weiter sagte Kinkel: "Zum anderen ist er wohl auch in einer physischen und psychischen Verfassung, die eben doch nahelegt, sich zu überlegen, ob man ihn nicht vor Ablauf dieser zwei Jahre, die er jetzt noch sitzen müsste, tatsächlich begnadigt." Der Bundespräsident werde bei seiner Beurteilung zugrunde legen, "was in der Öffentlichkeit zurecht gefordert wird: Ob bei Klar erkennbar ist, dass er das bereut, was er getan hat, ob er deutlich und klar macht, dass ihm das Leid tut, auch in Bezug auf die Angehörigen." Wörtlich sagte der ehemalige Außenminister: "Er wird abschwören müssen, wenn ich das mal in diesem übertragenen Sinn sagen darf. Aber wenn ich das richtig verfolgt habe, hat er das gegenüber dem (ehemaligen) Bundespräsidenten Rau (...) schon getan. Man wird von ihm nicht erwarten können, dass er jetzt eine Presseerklärung abgibt und das alles niederlegt." Weiter verwies Kinkel auf erfolgreiche Gnadenakte ehemaliger Bundespräsidenten: "Wenn die Umstände des Falles so liegen, wie sie meines Erachtens im Fall Klar liegen, ist auch in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit begnadigt worden durch die früheren Bundespräsidenten." Für ihn sei nun wichtig, "dass jetzt nicht - aus welchen Gründen auch immer - eine unterschiedliche Behandlung stattfindet." Bisher hätten drei Bundespräsidenten Begnadigungen ausgesprochen. "Und natürlich sind auch die anderen Freilassungen beziehungsweise Strafaussetzungen, die stattgefunden haben, nach den Regeln den Rechts und des Rechtsstaates erfolgt." Man müsse "alles in etwa am gleichen Maßstab messen", so Kinkel.
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