Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gesetz zur Modernisierung der Unfallversicherung zügig umsetzen
Berlin (ots)
Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen das Vorhaben, die von der Selbstverwaltung eingeleitete Organisationsreform in der Unfallversicherung gesetzlich zu unterstützen. "Die Reform der Organisation trägt dazu bei, dass es auch zukünftig stabile und nachhaltige Strukturen in einem Sozialversicherungszweig gibt, der 70 Millionen Menschen in Deutschland gegen Arbeits-, Schul- und Wegeunfälle sowie Berufskrankheiten versichert", kommentiert Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Zahl der Träger zu verringern und ein neues System einzurichten, um die Altlasten der Berufsgenossenschaften zu verteilen. Laut Entwurf wird die DGUV zudem ihre Funktion als Spitzenorganisation in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins fortführen können.
Laut Gesetzentwurf soll die Zahl der Berufsgenossenschaften auf neun sinken. Die Zahl der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand auf einen Träger pro Bundesland und einen auf Bundesebene. "Wir sind auf einem guten Weg", so Breuer. Allein für das kommende Jahr hätten Arbeitgeber- und Versichertenvertreter in der Selbstverwaltung vier Fusionen beschlossen, die insgesamt zehn Träger betreffen.
Ein Teil der Fusionen bei den Berufsgenossenschaften hänge auch von der neuen Lastenverteilung ab. Breuer: "Manche Branchen leiden aufgrund des Strukturwandels unter besonders hohen Altlasten. Diese können bei Fusionen ein Hindernis sein." Die neue Lastenverteilung löse dieses Problem, indem sie durch den Strukturwandel bedingte Altlasten solidarisch verteile. "Das kann nur per Gesetz geschehen."
Nach derzeitigem Stand der Dinge soll das Reformgesetz noch im Dezember im Kabinett beschlossen werden. Es könnte dann in 2008 von Bundestag und Bundesrat beraten werden und zum Jahresende in Kraft treten.
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