Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR SPD und Grüne billigen Koalitionsvertrag Vertrauensvorschuss PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
So viel rot-grünes Einvernehmen hat es in NRW noch nie gegeben. Nicht 1995, als der damalige Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) nur mühsam dazu bewegt werden konnte, ein Regierungsbündnis mit den von ihm wenig geschätzten Grünen einzugehen. Nicht später unter seinen Nachfolgern Wolfgang Clement und Peer Steinbrück, die wiederholt danach schielten, ob es sich mit der Möllemannn-FDP nicht einfacher regieren ließe. Das Verhältnis zwischen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, der künftigen SPD-Ministerpräsidentin und ihrer grünen Stellvertreterin, ist anders, besser, auf jeden Fall vertrauensvoller. Sie sind gemeinsam angetreten, um Schwarze und Gelbe aus der Regierung zu vertreiben und sie haben gemeinsam ihre Wahlziele fast erreicht. Sie haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der beiden Parteien keine unannehmbaren Verrenkungen abverlangt. Selbst in der Energiepolitik, dem umstrittensten Politikfeld, haben sie sich schiedlich-friedlich geeinigt. Ein Dauerkampfthema wie seinerzeit der Braunkohletagebau Garzweiler ist nicht zu sehen. In ihrer Euphorie, jetzt wieder regieren zu können, reden sich SPD und Grüne die Chancen einer Minderheitsregierung groß und die Risiken klein. Von CDU und FDP brauchen sie nicht auf die Stimme zu hoffen, die ihnen zur Mehrheit fehlt. Das macht sie abhängig vom Wohlwollen der Linken, die zwar in ihren Augen sinnvolle Projekte nicht scheitern lassen werden, sich ihre Zustimmung aber auch belohnen lassen wollen. Spätestens wenn es um den Haushalt für 2011 geht, den SPD und Grüne nicht aus eigener Kraft verabschieden können, wird man sehen, wie stabil die Minderheitsregierung ist. So viel Geld, wie die Linken gerne ausgeben würden, können SPD und Grüne an Schulden gar nicht aufnehmen. Das Thema Neuwahl ist noch lange nicht vom Tisch.
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