Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Griechenlandrettung Teil II Merkels Autorität bröckelt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Erst drückt die FDP der Kanzlerin Joachim Gauck als Bundespräsidenten-Kandidat aufs Auge, dann meutert CSU-Innenminister Friedrich bei der Griechenland-Rettung. Angela Merkels Autorität bröckelt im Sauseschritt. Erstmals gibt es in Fragen der Eurorettung keine Kanzlermehrheit mehr. Noch nie haben so viele Abgeordnete aus CDU und CSU zum Merkel-Kurs Nein gesagt. Minister Friedrich, der selbst in letzter Minute doch noch auf ein Ja zur Griechenland-Hilfe umschwenkte, hat in den eigenen Reihen offenbar einen Nerv getroffen. Dass ein Mitglied des Kabinetts als Stichwortgeber für die Abweichler dient, ist eine besondere Demütigung für die Kanzlerin und zeigt bedenklich tiefe Risse in der oberen schwarz-gelben Führungsetage. Dabei ist gerade die Eurorettung für kleingeistigen Populismus zu groß und zu ernst. Angela Merkel hat ja Recht: Als Kanzlerin darf sie keine Abenteuer eingehen. Es wäre sowohl politisch als auch ökonomisch unverantwortlich, Hellas aus dem Euro herauszukomplementieren, wie es CSU-Innenminister Friedrich vorgeschlagen hat. Ökonomisch würde es teurer als die jetzt zugesagten 130 Milliarden Euro und politisch nähme das Projekt Europa auf ewig Schaden. Ja, es ist wahr: Niemand weiß, ob die Eliten in Athen die Kraft und den Mut aufbringen, ihr marodes Staatswesen an Haupt und Gliedern zu reformieren. Aber die Auflagen sind dieses Mal so strikt, dass sich die Wahrscheinlichkeit erhöht hat. Solange nur ein Funken Hoffnung besteht, darf sich Europa nicht verweigern und schon gar nicht Deutschland, die europäische Führungsnation wider Willen. Doch die eigene Koalition weiß Merkel in dieser europäischen Existenzfrage nicht mehr geschlossen hinter sich. Kanzler Gerhard Schröder hätte in solch einer Stunde die Vertrauensfrage gestellt. Merkel traut sich das nicht.
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