Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Debatte um den Euro-Gruppenchef Deutsche Linien THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Europapolitik ist Innenpolitik. Alle Bundeskanzler haben sich auf dem Feld der Europa- und Außenpolitik an die Seite, meist auch vor die Ressortchefs im Auswärtigen Amt gedrängt. Angela Merkel steuert die Europapolitik ausschließlich aus dem Kanzleramt und macht sie damit de facto zur Innenpolitik. Das ist gut so. Die Euro-Krise hat die Europapolitik zu einem Kernbereich der Kabinettsaufgaben gemacht, bei dem die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin die Finanz- und Wirtschaftspolitik bestimmt. Sie führt mit jeder innenpolitischen Entscheidung - gewissermaßen automatisch - den alten gesamten Kontinent. So ist es richtig. Falsch wäre es, den europäischen Partnern diesen Führungsanspruch über die Besetzung eines wichtigen Amtes zu verdeutlichen. Bundesfinanzminister Schäuble wäre unzweifelhaft ein guter Name für die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker im Amt des Euro-Gruppen-chefs. Europas Erfolg indes beruht darauf, dass große Staaten auf einen Teil ihrer Macht verzichten, um die kleineren für die gemeinsame Sache einzunehmen. Dieses Prinzip ist das Erbe des Europäers Helmut Kohl. Diese Linie deutscher Außenpolitik gehört zur Staatsräson. Das spricht gegen Schäuble. Deutschland ist der stärkste EU-Staat. Ein zusätzliches Amt braucht es da nicht.
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