Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Einspeisevergütung Nase voll WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die Textilindustrie hat die Nase von der Förderung des Ökostroms durch die Verbraucher gestrichen voll. Mit nachvollziehbaren Gründen will die Branche die Subvention gerichtlich kippen. Private Haushalte und Unternehmen bezahlen den Umbau der Energieversorgung mit einem Aufschlag beim Strompreis. Diese Lösung hat für die Politik großen Charme, denn es kostet den Staat keinen Cent. Für die Verbraucher ist das Verfahren weniger angenehm. Vor allem ist kaum kalkulierbar, auf welche Beträge sich die Förderung erhöhen wird. Ein normal verdienender Haushalt kann den Aufschlag gut verkraften. 125 Euro macht das im Jahr für eine Familie etwa aus. Doch die Industrie, die sich im Preiswettbewerb mit Unternehmen aus anderen Ländern befindet, bekommt ein zusätzliches Kostenproblem. Auch dies wäre in gewissem Umfang noch vertretbar, gäbe es nicht eine Ausnahme für die energieintensiven Betriebe. Papier- oder Chemiefabriken sind von der Umlage befreit. Ihr Anteil wird auf alle anderen Verbraucher umgelegt. Das mag industriepolitisch angemessen erscheinen. Gerecht ist es nicht. Unfair ist es auch, dass die Subvention unabhängig vom Einkommen für alle privaten Verbraucher gleich hoch ist. Die fehlende Balance ließe sich ausgleichen, indem die Förderung der erneuerbaren Energien umgestellt und direkt aus der Staatskasse bezahlt würde. Der Bund hat Möglichkeiten, diese zusätzlichen Ausgaben wieder hereinzuholen.
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