Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Wahlen in Nordrhein-Westfalen Kampf um die Deutungshoheit FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Ob sich aus den Ergebnissen der Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen irgendwelche Rückschlüsse für die Landtagswahlen in zwei Jahren ziehen lassen, ist eher fraglich. Insofern erscheint es zunächst schon arg zuversichtlich, wenn man sich in der Geschäftsstelle der NRW-CDU über "Rückenwind für den Regierungswechsel" freut. So funktioniert jedoch das Geschäft; im Ringen um die Deutungshoheit steht es jeder Partei frei, für ihre Interpretation der Ereignisse zu trommeln. Weshalb die SPD erst zu vorgerückter Stunde, weit nach den den ersten Meldungen aus den Städten, und überdies recht zurückhaltend auf den Wahlausgang einging, hat einige erstaunt. Vorsichtig ließ sich Generalsekretär André Stinka mit den Worten zitieren, es ergebe sich "ein differenziertes Bild mit Licht und Schatten" - immerhin mit dem Eingeständnis der "bitteren Niederlagen" in Bonn und Oberhausen. Umgekehrt feiert die CDU ihre vermeintlich abgelegte Schwäche in den Großstädten, die nun "Sache der SPD" sei. Ganz logisch ist die Schlussfolgerung nicht, da der Vorsitzende Armin Laschet die magere Bilanz seiner Partei in den Metropolen angeblich ja nie als programmatisches Defizit begriffen hat. Überhaupt versicherte er ziemlich häufig, Großstadtkompetenz hänge mit mehr als nur der bloßen Anzahl der Bürgermeister zusammen. Eine Großstadtkommission, wie sie erstmals der frühere Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit recht vernünftigen Ansätzen empfohlen hatte, hielt der Chef der NRW-CDU zumindest nach Außen stets für abwegig. Für ein faires Urteil sollte man darüber hinaus die außergewöhnlich schlechte Ausgangslage der Partei zu Grunde legen. In der Fulminanz freilich überrascht der Triumph der CDU vor allem in der Stärkungspaktkommune Oberhausen. In das Rathaus der Ruhrgebietsstadt zieht nun ein CDU-Oberbürgermeister ein. Das ist ungefähr so, als gewänne die SPD in Bayern. Mit Neuss ging derweil traditionell schwarzes Terrain an die Sozialdemokraten. Wenigstens das hätte die NRW-SPD früh und selbstbewusst entgegenstellen können.
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