Neue Westfälische (Bielefeld): Die deutsche Politik und der Digitalpakt Total vergeigt Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Wer echte Rückständigkeit erleben will, der muss nur einmal auf dem Lande - egal ob in der Eifel, im Münsterland oder in Ostwestfalen-Lippe - versuchen, einen Laptop oder ein Handy zu nutzen. Es ist schon erstaunlich, wie weit das hoch technisierte Deutschland bei der Digitalisierung zurück gefallen ist. Ebenso erstaunlich ist es, wie die Politiker es immer wieder schaffen, Versuche, diesen Rückstand wenigstens einigermaßen wettzumachen, zu versemmeln. Beispiel Digitalpakt Schule. Da gibt es die hehre Idee, so schnell wie möglich ein milliardenschweres Programm auf den Weg zu bringen, den Schulen bei der Verbesserung ihrer digitalen Infrastruktur zu helfen. Schon die Tatsache, dass es dazu einer Grundgesetzänderung bedarf, zeigt, dass Deutschland sich beim technologischen Fortschritt manchmal selbst im Weg steht. Immerhin aber haben es die Politiker in Berlin über Parteigrenzen hinweg in diesem Fall geschafft, sich zu einigen und diese Hürde aus dem Weg zu räumen. Hatten wir gedacht. Bis zum Wochenende. Dann stellt sich heraus, dass die Politiker in die Grundgesetzänderung schnell noch eine Klausel eingefügt haben, die nun dafür sorgt, dass wieder alle auf der Fortschrittsbremse stehen. Und diese Klausel besagt, einfach ausgedrückt: Der Bund beschließt, und die Länder müssen, ob sie wollen (und können) oder nicht, zur Hälfte mit bezahlen, ohne dass sie vorher mitbestimmen können. Wer auch nur ein bisschen von Politik versteht, der weiß, dass das nicht gut gehen konnte. Nun also sind fast alle Landesregierungen, egal ob CDU-, SPD- oder Grünen-geführt, auf dem Baum. Das Ergebnis: Die Schulen müssen weiter auf das Geld warten, bis der überflüssige, weil vorhersehbare Streit, geschlichtet ist. Nachdem die Berliner die Sache erst einmal wieder total vergeigt haben, sollten Bund und Länder den Streit nun wenigstens so schnell wie möglich schlichten, damit die Schulen bald das Geld für schnelles Internet, WLAN und Laptops doch noch erhalten.
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