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Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU Verbandstagung in Hamburg
Kein Blindflug bei der Anreizregulierung

Hamburg (ots)

"Wir fordern von der Bundesregierung und den
Ländern, dass sie die Auswirkungen der Anreizregulierung von Anfang 
an durch eine qualifizierte Untersuchung feststellen lassen." Das 
erklärte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes 
kommunaler Unternehmen (VKU), heute auf der VKU Verbandstagung unter 
starkem Beifall der 700 anwesenden Stadtwerke-Vertreter. Eine 
Abschätzung der Gesetzesfolgen, wie man sie eigentlich hätte erwarten
müssen, sei nicht vorgenommen worden. "Blindflüge können wir uns aber
angesichts der existentiellen Bedeutung der Regulierung für die 
Stadtwerke nicht erlauben." Reck wandte sich damit auch gegen 
Äußerungen von Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, der 
ein Monitoring der Anreizregulierung erst nach Ende der ersten 
Regulierungsperiode von 5 Jahren angekündigt hatte.
Der VKU-Hauptgeschäftsführer forderte außerdem eine Harmonisierung
des Kommunalverfassungsrechts in Deutschland. "Die Zukunft der 
kommunalen Unternehmen liegt in der Kooperation. Die Gründung und der
Ausbau von Kooperationen darf aber nicht durch die Gemeindeordnung 
behindert werden." Reck kritisierte in diesem Zusammenhang nochmals 
die Novellierung der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen, die die 
unternehmerische Freiheit der kommunalen Unternehmen stark 
einschränkt. Er forderte die Länder als Treuhänder der Kommunen und 
der kommunalen Wirtschaft im föderalistischen System der 
Bundesrepublik Deutschland auf, diese ordnungspolitischen 
Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Pressekontakt:

Rosemarie Folle
Pressesprecherin
Fon 030.20 31 99-20
Handy 0151 12500013
folle@vku.de

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