Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Aktuelle Herausforderungen der Kommunalwirtschaft
Politischer Rahmen für kommunale Unternehmen muss stimmen
Berlin (ots)
Kommunale Unternehmen sind für den anstehenden Umbau des Energiesystems von großer Bedeutung. Das unterstrich Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen in der heutigen Vorstandssitzung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), auf der er als Vertreter der Bundesregierung zu Gast war. VKU-Präsident Stephan Weil machte deutlich, "dass die Stadtwerke an vielen zentralen Stellen des Energiekonzeptes Bedenken haben und Korrekturbedarf sehen. Die generelle Zielsetzung mit dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie einer Reduzierung der CO2-Emissionen wird jedoch vom VKU ausdrücklich unterstützt." Präsident Weil ging in seiner Rede auch auf die aktuellen Herausforderungen der kommunalen Unternehmen im Bereich Abfallwirtschaft und Wasser/Abwasser ein.
Aktuell hob Präsident Weil die zu befürchtende steuerliche Mehrbelastung bei der Fernwärme hervor. Zentrale Fernwärmesysteme, wie beispielsweise die Wärmeversorgung mit Kraft-Wärme-Kopplung, sind umweltpolitisch von immenser Bedeutung und können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. "Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 sinnvolle und notwendige energiesteuerliche Begünstigungen für Fernwärmeversorger gestrichen werden sollen", so Weil. Mittlerweile hat der Bundesrat in einem Entschließungsantrag gefordert, dass die steuerliche Entlastung der Fernwärme wieder aufgenommen werden soll. Der VKU erwartet, dass diese Fehlentscheidung durch die Regierungsfraktionen im weiteren oder in einem anderen Verfahren umgehend korrigiert wird.
Bestimmendes Thema für die kommunale Abfallwirtschaft bleibt die Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht. Derzeit liegt der Referentenentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts des Bundesumweltministeriums vor. Zwar sei das Verfahren auf einem guten Weg, nach wie vor seien aber zentrale Fragen der Zuständigkeiten ungeklärt, so VKU-Präsident Stephan Weil. "Es kann nicht sein, dass die teure und infrastrukturintensive Restmüllentsorgung von den Kommunen geleistet werden muss, während private Entsorger die erlösbringenden Wertstoffe abschöpfen." So würden Gewinne privatisiert und die finanziellen Belastungen auf die Allgemeinheit übertragen. Kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe seien Innovationstreiber für einen effizienten und schonenden Umgang mit Ressourcen, doch für die Umsetzung der dazu benötigten Technologien brauche es Planungssicherheit, so Weil weiter. "Das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz muss den Kommunen diese Sicherheit verschaffen, dazu bedarf es klarer Regelungen bei den Überlassungspflichten von Hausmüllabfällen an die Kommunen - einschließlich der darin enthaltenen Wertstoffe."
In der kommunalen Wasserwirtschaft machen dem VKU die geplanten Änderungen zur landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung Sorgen. Diese würden bei vielen Abwasserentsorgern insbesondere im ländlichen Raum erhebliche Mehrkosten verursachen und daher zwangsläufig zu Gebührensteigerungen führen. Die vorgesehenen Verschärfungen sind äußerst umstritten und setzen zudem falsche Anreize. Statt die Verursacher von problematischen Abwasserfrachten in die Pflicht zu nehmen, setzt der Gesetzgeber wieder am letzten Glied der Kette, der Klärschlammverwertung, an. Der dadurch entstehende technische Mehraufwand steht in keinem Verhältnis zur Wirkung. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger, sie müssten mit spürbaren Mehrbelastungen rechnen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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