Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Befreiung Netzentgelte
VKU: Energie muss bezahlbar bleiben
Berlin (ots)
Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasst sich derzeit mit einer Flut (160) von Verfahren zur "Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen". Diese Verordnung befreit stromintensive industrielle Großabnehmer aufgrund einer Genehmigung der Bundesnetzagentur vollständig von der Zahlungspflicht von den Netzentgelten. Die Zahlungspflicht wird als Sonderkundenumlage auf alle anderen Verbraucher umgelegt. Ein privater Haushalt zahlt über diese Sonderkundenumlage ab nächstem Jahr 0,329 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh). Das ist mehr als das Doppelte wie 2012 (0,151 ct/kWh). Heute verhandelt das Gericht zum ersten Mal zwei Eilanträge zweier Netzbetreiber auch darüber, ob die Sonderkundenumlage zulässig ist.
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Die Politik sorgt durch immer neue Umlagen und preisregulierende Eingriffe in einem seit Ende der 1990er Jahre liberalisierten Markt für eine zunehmende Umverteilung von Großverbrauchern zu Lasten der privaten Haushalte sowie der kleineren und mittleren Unternehmen." Reck weiter: "Wir brauchen eine transparente und ehrliche Kommunikation. Die Bürger müssen wissen, was auf sie zukommt und mit wie viel Geld sie die erneuerbaren Energien und den dringend notwendigen Netzausbau unterstützen." Hier müsse die Politik mehr tun. Es reiche nicht, Privilegien zu beschließen, sich dann aber bei der Erklärung notwendiger Preiserhöhungen vornehm zurückzuhalten und dies den Energieversorgern allein zu überlassen. "Viele von Seiten der Politik gemachten Ausnahmen und Sonderregelungen verteuern das System für die privaten Haushalte, für Gewerbetreibende sowie für kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich. Das geht zu Lasten der Akzeptanz der Energiewende. Das darf aber nicht sein, weil das Projekt ein Gemeinschaftswerk ist. Und das gehört auf sehr breite Schultern gestellt und nicht auf Schultern, die immer schmaler werden."
Der VKU begrüßt grundsätzlich die wirtschaftspolitische Stärkung Deutschlands als Industriestandort - auch für stromintensive Unternehmen. "Wirtschafts- und industriepolitisch motivierte Entlastungen energieintensiver Industrien sollten unserer Meinung nach aber aus dem allgemeinen Bundeshaushalt oder anderen Mitteln erfolgen, nicht per Ausnahmeregelungen und Befreiung von Umlagefinanzierungen", so Reck. "Wir müssen insgesamt eine angemessene Balance zwischen der notwendigen Entlastung der stromintensiven Industrie und der damit verbundenen zusätzlichen Belastung von Mittelstand und Verbrauchern finden."
Steigende Strompreise sind besonders auf die staatlich beeinflussten Anteile zurückzuführen. Aktuell werden nur noch 34 Prozent wettbewerblich gebildet, Tendenz fallend. Die staatlich beeinflussten Anteile liegen derzeit bei 46 Prozent (Steuern, Abgaben, Umlagen). Dazu kommt noch der voll regulierte Anteil der Netznutzung (inklusive Messstellenbetrieb, Messdienstleistung, Messung und Abrechnung) mit 20 Prozent. Reck: "Um Marktverzerrungen zu verhindern und die richtigen Weichen für die Energiewende zu stellen, plädiert der VKU seit Langem für ein neues Energiemarktdesign, das den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Netzausbau sowie Reserve- und Speicherkapazitäten ganzheitlich angeht, anstatt nur die Teilbereiche isoliert zu betrachten."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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