Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zur Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts
Kostendruck bei der Verpackungsentsorgung geht zu Lasten von Umwelt und Beschäftigten
Berlin (ots)
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, hat heute in Berlin die Ergebnisse der Sektoruntersuchung der dualen Systeme vorgestellt. Mundt zufolge hat die Wettbewerbsöffnung bei der Entsorgung von Verpackungen in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen Kostenreduktion geführt. Anders als Mundt bewertet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Entwicklungen jedoch äußerst kritisch. Die vom Bundeskartellamt angeführten Kosteneinsparungen in diesem Bereich sind nach Auffassung des Verbandes zu Lasten der Mitarbeiter und der Umwelt gegangen. Im Bereich der Verpackungsentsorgung ist die Tarifbindung für die Beschäftigten im Vergleich zu anderen Bereichen am geringsten. Auch die Umwelt profitiert nicht. Bei den Leichtverpackungen wird nur die gesetzlich vorgeschriebene Recyclingquote erfüllt, zwei Drittel dieser Fraktion werden verbrannt. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Das der Verpackungsentsorgung zu Grunde liegende derzeitige Wettbewerbsmodell hat zum Teil unter Zuhilfenahme fragwürdiger Methoden zu Einsparungen an falschen Stellen geführt, anstatt Anreize für die politisch gewollten Ziele des Klima- und Ressourcenschutzes zu setzen."
Die enormen Verwaltungskosten des Systems der Verpackungsentsorgung hätten sich durch die Wettbewerbsöffnung nicht merklich verringert. "Der eigentliche Kostentreiber ist die Komplexität des gesamten Systems. Die Schaffung von Wettbewerb zwischen verschiedenen dualen Systembetreibern hat zu größerer Intransparenz und höheren Transaktionskosten geführt. Der Zuwachs an Marktteilnehmern, die sich zum Teil in gerichtlichen Auseinandersetzungen befinden, macht das System noch komplexer und unüberschaubarer." Die Kosten für den enormen Verwaltungsaufwand zahlen die Bürger mit dem Kauf von Produkten. Schätzungen des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) zufolge belaufen sich die jährlichen Transaktionskosten auf 168 Millionen Euro.
Reck warnt auch davor, das bestehende System der Verpackungsentsorgung zur Grundlage eines neuen Wertstoffgesetzes zu machen: "Die eigentlichen Ziele der Verpackungsverordnung, dass weniger Verpackungen im Umlauf sind und mehr recycelt wird, konnten kaum erreicht werden. Angesichts dieser ökologischen Ineffektivität wird mit der Verpackungsentsorgung ein unvertretbarer Aufwand betrieben, den die Politik nicht fortschreiben sollte." Insbesondere eine Ausweitung der Produktverantwortung von Verpackungen auf andere Produkte auf Basis der geltenden Verordnung sei als politisches Steuerungsinstrument für mehr Umweltschutz ungeeignet, so der Hauptgeschäftsführer.
Unverständlich ist für Reck auch, dass das Bundeskartellamt, das für die Gewährleistung des Wettbewerbs zuständig ist, den Umstand unkommentiert lässt, dass einige der zehn dualen Systembetreiber in der Hand der großen Entsorgungskonzerne wie Alba oder Remondis sind. "Wenn die Konzerntochter eine Ausschreibung macht, an der sich auch die Konzernmutter beteiligt, sollte zumindest der Frage nachgegangen werden, ob diese Konstellation einen echten Wettbewerb zulässt."
Der VKU wird die Mängel am derzeitigen System der Verpackungsentsorgung in Kürze in Form einer Publikation dokumentieren.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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