Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU-Präsident Widder befürchtet "gravierende Benachteiligungen" der umweltverträglichen Energieerzeugung der Stadtwerke beim Emissionshandel
Berlin (ots)
Als "gravierende Benachteiligung der Energieerzeugung bei den Stadtwerken" bewertet VKU-Präsident OB Gerhard Widder aktuelle Überlegungen, die im NAP-Gesetzentwurf des BMU vorgesehenen Ausgleichsregelungen für die umweltverträgliche Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu streichen oder erheblich zu verschlechtern.
"Sollten diese Pläne verwirklicht werden", so der VKU-Präsident weiter", ist dies ein negatives Signal an potentielle Kraftwerks-Investoren, dass klima- und effizienzsteigernde Maßnahmen durch den Emissionshandel nicht belohnt werden."
Der VKU, der über 160 Unternehmen mit rund 400 vom Emissionshandel erfassten Anlagen vertritt, fordert, dass die im BMU-Gesetzentwurf vorgeschlagenen Konditionen grundsätzlich beibehalten werden. Dazu gehören insbesondere:
- für Kraftwerke, die zur Zeit und zukünftig effizienzsteigernd modernisiert werden, ist vorzusehen, dass die Zertifikate der Altanlage zumindest in den ersten beiden Handelsperioden bis 2012 vollständig auf die modernisierte Anlage übertragen werden können (Übertragungsregelung)
- die von ost- und westdeutschen Stadtwerken seit 1990 erzielten erheblichen Emissionsminderungen sind durch eine angemessene "early-action"-Regelung (zusätzliche Zuteilung von Zertifikaten) zu honorieren
- der Abwanderung aus umweltfreundlichen KWK-Anlagen in die ungekoppelte Erzeugung ist entgegenzusteuern
- um für die Unternehmen Planungssicherheit für ihre Investitionen im zukünftigen Emissionshandelssystem zu gewährleisten, sind die wesentlichen Bedingungen bis 2012 und - soweit möglich - darüber hinaus, bereits im anstehenden NAP festzulegen.
Gleichlautende Forderungen haben bislang über 60 Stadtwerke in Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes sowie den Bundeswirtschafts- und den Bundesumweltminister gerichtet.
Unter den 1.400 vom VKU repräsentierten Stadtwerken gibt es über 160 Unternehmen mit rund 400 erfassten Anlagen. Bei ca. 2.300 durch den Emissionshandel in Deutschland betroffenen Anlagen ist somit jede sechste Anlage bei Stadtwerken angesiedelt.
Allein durch die derzeit laufende Modernisierung von KWK-Anlagen investieren Stadtwerke rund 1,3 Mrd. Euro und sichern damit einige tausend heimische Arbeitsplätze. Mit diesen Maßnahmen erzielen die Stadtwerke bis 2005 eine zusätzliche CO2-Reduzierung von über 3,5 Mio t pro Jahr.
Rückfragen an: Rosemarie Folle Tel.: 0221/3770-204 oder 0151/12500013
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