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Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Umweltrat gegen Liberalisierung der Hausmüllentsorgung
Kommunale Entsorger sehen sich gestärkt

Köln (ots)

Der Verband kommunale Abfallwirtschaft und
Stadtreinigung (VKS) im VKU, der die Interessen der kommunalen
Entsorger in Deutschland vertritt, begrüßt die klare Absage des
Umweltrates zur Liberalisierung der Hausmüllentsorgung. "Wir sehen
unsere Position durch die eindeutige Haltung der Sachverständigen
gestärkt und hoffen, dass die Empfehlungen des Rates auch von der
Bundesregierung auf EU-Ebene eingebracht werden", sagte
VKS-Geschäftsführerin Karin Opphard. Der Rat von Sachverständigen für
Umweltfragen hatte in seinem jüngst vorgestellten Gutachten
gefordert, dass die Hausmüllentsorgung weiterhin in der
ausschließlichen Zuständigkeit der kommunalen öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger verbleiben sollte. Die Kreise und Gemeinden hätten
auf der Basis ihrer nationalen Alleinzuständigkeit für die
Abfallbeseitigung und die gesamte Hausmüllentsorgung in den
vergangenen drei Jahrzehnten die moderne Abfallwirtschaft in
Deutschland maßgeblich aufgebaut, unterhalten und fortentwickelt.
Diese Alleinzuständigkeit würde aber durch das EG-Abfallrecht, durch
die vage Unterscheidung von Verwertung und Beseitigung und durch
politische Bestrebungen, den Entsorgungssektor vollständig zu
liberalisieren, gleich in mehrfacher Hinsicht in Frage gestellt.
Hinsichtlich der ökonomischen Wirkungen einer Liberalisierung bleibe
der Umweltrat jedoch bei seiner im Umweltgutachten 2002 ausführlich
begründeten Einschätzung, dass von einer liberalisierten
Hausmüllentsorgungswirtschaft langfristig allenfalls partielle,
geringfügige Effizienzgewinne zu erwarten sind, denen jedoch ein
erheblich gesteigerter überwachungs- und regulierungs- sowie
staatlicher Gewährleistungsaufwand gegenüberstehen würde. Außerdem
bestünde die Gefahr, dass sich ein diffuser, mehr an Gewinninteressen
als an Umweltverträglichkeit orientierter Entsorgungsmarkt
ausbreitet, der nicht mehr genügend kontrollierbar ist und einen ganz
erheblich gesteigerten Sammlungs- und Transportaufwand mit sich
bringt. Der VKS im VKU teilt die Empfehlung des Rates an die
Bundesregierung, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass die
Mitgliedstaaten dazu berechtigt werden, zumindest die
Hausmüllentsorgung vollständig der öffentlichen Daseinsvorsorge
zuzuweisen. Auch kleinere Gewerbebetriebe sollten zur Überlassung
ihrer Abfälle an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
verpflichtet werden können, soweit sie nicht eine spezifische, der
besonderen Beschaffenheit ihrer Abfälle entsprechende Verwertung
nachweisen.
Auch im Bereich des Gewässerschutzes unterstützt der
Sachverständigenrat die kommunale Position: Analog zum VKU empfiehlt
er grundlegende Nachbesserungen beim Grundwasserrichtlinien-Entwurf
der EU-Kommission. Insbesondere die Sicherstellung der
Langfristigkeit der Dienstleistungen Trinkwasserversorgung und
Abwasserentsorgung und deren kommunale Wahrnehmung werden betont.
Rückfragen an: 
Wolfgang Prangenberg - Pressesprecher 
Tel.: 0221/3770-206 oder 0151/12500005

Original-Content von: Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), übermittelt durch news aktuell

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