Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zu Kartellrechtsverfahren in Hessen
Trinkwasser in Hessen gut und günstig
Köln (ots)
"Wirtschaftsminister Dr. Rhiel erweckt den Eindruck, dass die Wasserpreise in Hessen zum Teil erheblich überhöht sind und die Bürger unmäßig zur Kasse gebeten werden. Wir wehren uns entschieden dagegen, die kommunalen Wasserversorger unter Generalverdacht zu stellen und sie bei der Bevölkerung in Misskredit zu bringen." Damit reagierte heute Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer des VKU, auf die Argumentation, mit der Rhiel die Einleitung von Kartellrechtsverfahren gegen acht hessische Wasserversorgungsunternehmen ankündigte. "Die Trinkwasserversorgung wird in Deutschland von den Städten und Gemeinden verantwortet und ganz überwiegend durch deren Unternehmen durchgeführt. Und dort, bei den kommunalen Unternehmen, sind die Verbraucherinteressen auch gut aufgehoben," so Schöneich weiter. Einer generellen Regulierung durch das Landeswirtschaftsministerium - wie durch den Minister gefordert - bedarf es ganz sicher nicht. Hier sollen völlig sachfremd Instrumente aus dem durch europäische Wettbewerbsideen bestimmten Energiebereich auf die kommunale Wasserwirtschaft übertragen werden." Die Verbraucher sind mit ihrem kommunalen Trinkwasserversorger und dessen Leistung zufrieden. Das sagen mehr als 80 % aller Kundinnen und Kunden. Kommunale Wasserversorger stellen das Lebensmittel Wasser rund um die Uhr in hoher Qualität zu einem durchschnittlichen Preis von weniger als 0,002 EUR pro Liter zur Verfügung. Aber sie ruhen sich auf dem Erreichten nicht aus, sie arbeiten vielmehr an einer kontinuierlichen Effizienzsteigerung, z.B. durch Leistungsvergleiche mit anderen Unternehmen. "Der ministerielle Ruf nach Wettbewerbsstrukturen und staatlicher Regulierung ist hier also völlig fehl am Platz", sagte Schöneich.
Hinsichtlich der Einleitung der Kartellverfahren führte Schöneich aus, dass es zwar richtig sei, dass es in der deutschen Wasserwirtschaft wahrnehmbare Preisunterschiede gebe. Dies sei jedoch größtenteils auf geologische und geographische Besonderheiten im jeweiligen Versorgungsgebiet zurückzuführen. Es dürften nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden.
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