BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA: Bundeshaushalt 2006 ist keine Lösung für nichts
Berlin (ots)
"Die Vorlage des Bundeshaushalts 2006 und seiner Begleitmaßnahmen ist enttäuschend. Die drängenden Probleme bleiben ungelöst, Steuern werden massiv erhöht und gespart wird nur zaghaft. Die Konjunktur muss sich offenbar selbst aus der Talsohle ziehen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin zur Verabschiedung des Haushaltsplans für 2006 durch die Bundesregierung.
"Das positivere Klima in der Wirtschaft ist nicht Resultat verbesserter gesetzlicher Wettbewerbsbedingungen. Auf diese wartet die Wirtschaft noch immer", so Börner. Dreh- und Angelpunkt der Haushaltsproblematik blieben die ungelösten Arbeitsmarktprobleme.
"Die Politik muss die zu hohe Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Das Thema darf nicht sang- und klanglos von der politischen Tagesordnung verschwinden. Der Verweis auf die Lösung durch den demographischen Wandel hilft uns nicht weiter. Die exorbitant hohen Ausgaben für Arbeitslosigkeit sind eine erdrückende Last für Wirtschaft wie Fiskus", so der BGA-Präsident weiter. Gegenüber 1991 summierten sich die jährlichen Zusatzbelastungen aus der erhöhten Arbeitslosigkeit auf rund 42 Milliarden Euro und entsprächen damit nahezu der Höhe der Neuverschuldung des Bundes.
"Heute muss angeschoben werden, was dringend notwendig und unverzichtbar ist, um die Rahmenbedingungen für Investitionen und Beschäftigung zu verbessern. Mehr neue Jobs werden nur entstehen, wenn die Lohnzusatzkosten stärker gesenkt werden, als dies die Politik vorgesehen hat. Auch eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung muss nun zügig angegangen werden, nach dem die Wissenschaft ihre Vorschläge vorgelegt hat. Die Abschmelzung der Erbschaftsteuerreform, auf die sich die heutige Große Koalition bereits auf dem Job-Gipfel vom März 2005 verständigt hat und zudem ein Gesetzentwurf vorgelegt wurde, sollte nun endlich Wirklichkeit werden", so Börner abschließend.
11, Berlin, 22. Februar 2006
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