BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Kempf zum Beginn der Sondierungsgespräche: "Industriestandort Deutschland hat ein Update nötig"
Berlin (ots)
- Mut statt Verzagtheit, Zukunft statt Status quo - Reformen in der Steuerpolitik überfällig - Anstieg der Energiekosten endlich durchbrechen
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, fordert eine Politik für die deutsche Industrie statt einer schleichenden De-Industrialisierung. "Der Industriestandort Deutschland hat ein Update nötig. Teilhabe und Wohlstand entstehen nicht durch bloßes Verwalten und Umverteilen, sondern durch Investitionen, Wachstum und Chancengerechtigkeit", sagte Kempf am Mittwoch in Berlin anlässlich der Aufnahme von Sondierungsgesprächen. "Sprudelnde Steuereinnahmen, Wirtschaftswachstum und niedrige Zinsen dürfen nicht zu einem Weiter so führen."
Der Start in die neue Wahlperiode biete große Möglichkeiten, den Blick nach vorn zu richten, erklärte Kempf: "Gefragt ist Mut statt Verzagtheit, Zukunft statt Status quo." Die Politik müsse die Belastungen der Unternehmen, etwa durch beharrlich steigende Energiekosten, Hemmnisse in Forschung und Entwicklung oder immer neue Bürokratielasten, endlich abbauen.
Auch in der Steuerpolitik seien Reformen überfällig. "Die steuerlichen Mehreinnahmen liegen in den nächsten vier Jahren bei 300 Milliarden Euro. Diesen Spielraum muss die Bundesregierung nutzen", unterstrich der BDI-Präsident. Seit der Steuerreform 2008 gab es dem BDI zufolge keine zählbaren Entlastungen für Unternehmen oder strukturelle Verbesserungen. Das Außensteuerrecht stammt aus dem Jahr 1972. Seitdem habe sich die Außenhandelsquote der deutschen Wirtschaft - Ein- und Ausfuhren im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt - von rund 33 Prozent auf 84 Prozent erhöht.
Energie- und Klimapolitik sind laut Kempf zentral für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Deutschland habe mit Abstand die höchsten Staatslasten auf Industriestrom: 45 Prozent des Strompreises bestehen nach BDI-Angaben aus Steuern, Abgaben und Umlagen. EU-weit sind es lediglich 22 Prozent. Kempf: "Nationale Alleingänge schaden unserer Wettbewerbsfähigkeit. Der ständige Anstieg der Energiekosten muss endlich durchbrochen werden."
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