Es gibt keine brauchbare Alternative zur Gemeinschaftsaufgabe - Sonnleitner wendet sich an Föderalismuskommission
Berlin (ots)
Der Deutsche Bauernverband (DBV) tritt nachdrücklich für die Beibehaltung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) ein. Diese Gemeinschaftsaufgabe sei auch künftig unverzichtbares Instrument zur Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft und der ländlichen Räume, ebenso zur europäischen Koordinierung der landwirtschaftlichen und ländlichen Förderung in Deutschland. Dies betonte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner in einem Schreiben an die Föderalismuskommission, die von Bundestag und Bundesrat gebildet ist und sich mit einer Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung befasst.
Anlass für das besorgte Schreiben ist der heftige Streit innerhalb der Föderalismuskommission über die Zukunft der Gemeinschaftsaufgaben als Mischfinanzierung von Bund und Ländern. Im Mai hatten die Ministerpräsidenten der Länder mehrheitlich die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben gefordert. Opfer wäre nach dieser Vorstellung auch der agrarstrukturelle Teil der bisherigen Gemeinschaftsaufgabe; nur der Küstenschutz solle demnach in der Gemeinschaftsaufgabe verbleiben.
Nach Auffassung von Sonnleitner hingegen spiegelt sich der grundgesetzliche Auftrag an Bund und Länder zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland eindrucksvoll in dieser Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes wider. Mit ihrer Hilfe wurde sehr viel für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe geleistet, wurden Alternativen im ländlichen Raum erschlossen, reagierten Bund und Länder flexibel auf neue Herausforderungen. Die große Vorteilhaftigkeit, so Sonnleitner in dem Schreiben an die Föderalismuskommission, sei denn bisher auch vielfach von Seiten des Bundes und der Länder betont worden.
Bei Abwägung aller Argumente spreche alles für eine Fortsetzung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Eine brauchbare Alternative sei nicht in Sicht und konnte deshalb in der bisherigen Föderalismusdebatte auch nicht aufgezeigt werden. betonte Sonnleitner.
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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