Gentechnikgesetz kleiner Schritt in die richtige Richtung - Erste Korrekturen im Gentechnikrecht zeigen den grundsätzlichen Reformbedarf
Berlin (ots)
Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte den Sinneswandel in der Gesetzgebung zur Grünen Gentechnik. Mit den Veränderungen beim Standortregister werde ein kleiner aber wichtiger Beitrag zum Frieden auf den Dörfern geleistet, erklärte DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born anlässlich der Verabschiedung des Zweiten Gentechnikgesetzes im Deutschen Bundestag. Die Änderungen sehen vor, dass im öffentlichen Teil des Registers die Gemeinde und die Gemarkung der Freisetzung oder des Anbaus sowie die Flächengröße einsehbar sind. Damit sei gewährleistet, dass es im Rahmen von Versuchsvorhaben oder des Anbaus nicht zu mutwilligen Zerstörungen komme, so Born.
Der DBV mahnte allerdings weitere Korrekturen im Gentechnikrecht an. Vor allem die im ersten Gentechnikgesetz verankerte verschuldensunabhängige, gesamtschuldnerische Haftung sei nicht akzeptabel. Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder sich dafür ausspreche, dass die Grüne Gentechnik nun genutzt werden solle, dann gehöre diese Haftungsregelung vom Tisch, forderte Born. Mit einem einfachen Haftungsfondsmodell, wie es auch in den Nachbarländern Dänemark und den Niederlanden entwickelt wurde, könne eine Regelung etabliert werden, die den Landwirten eine echte Koexistenz sichere. Doch reiche es nicht, lediglich die gentechnischen Arbeiten im Labor zu vereinfachen, wie jetzt im zweiten Gentechnikgesetz geschehen. Auch der Erprobungsanbau sollte praxisgerecht und ohne bürokratische Hürden ermöglicht werden, forderte Born. Damit schaffe man die Voraussetzungen für eine dringend notwendige Verordnung zur Regelung der guten fachlichen Praxis.
Gerade für die Wachstumsbranche der nachwachsenden Rohstoffe, die unbestritten als Jobmotor anzusehen ist, werde Forschung und Einsatz der Gentechnik eine Initialzündung bedeuten. Für diesen zukunftsträchtigen Energiezweig seien auf Energieertrag optimierte Pflanzen notwendig, die ressourcenschonend angebaut werden, um das Marktpotential vollständig auszuschöpfen und den Siegeszug fortzusetzen.
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