Auslaufmodell Kohlekraftwerke - Zwei weitere Projekte gestoppt!
Berlin (ots)
Pläne für neue Kohlekraftwerke in Dörpen und Mainz gestoppt / Trend gegen Kohlekraft setzt sich in Deutschland fort / Proteste von Bürgerinitiativen und Umweltschützern erfolgreich / Wichtiges Signal für die laufende UN-Klimakonferenz in Kopenhagen / NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will neues Kohlekraftwerk per Gesetzesänderung
Die umstrittenen Kohlekraftwerksprojekte in Mainz und in Dörpen sind vom Tisch. Im niedersächsischen Dörpen gab die EnBW gestern Abend bekannt, aus dem Projekt auszusteigen. In Mainz wurde mit dem gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auch das letzte mögliche Hintertürchen für die das dortige Kohlekraftwerk geschlossen. Bereits Ende September hatte der Investor auf Grund von fehlender Finanzierung die Kraftwerksplanungen eingefroren.
"Wieder sind zwei Kohlekraftwerksprojekte vom Tisch - der Trend ist klar: Weder ökologisch noch wirtschaftlich sind solche Milliarden-Fehlinvestitionen noch vertretbar. Immer mehr Investoren erkennen dies", sagt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung und Sprecherratsmitglied der Klima-Allianz. Seit Beginn des Jahres konnten bereits fünf Kohlekraftwerksprojekte in Deutschland gestoppt werden. "Es wird jetzt Zeit, dass auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dies erkennt und seine verzweifelten Versuche zur Rettung des Eon-Kohlekraftwerkprojekts in Datteln aufgibt." Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster den Bau des E.ON Kohlekraftwerkes in Datteln in wesentlichen Teilen vorerst gestoppt hatte, versucht die Landesregierung momentan die klimaschädlichste Art der Energieerzeugung per Gesetzesänderung durchzusetzen. Hierfür will die Landesregierung noch vor Weihnachten den Klimaschutz komplett aus dem Landesgesetz streichen. Dies betrifft Energieeinsparung, die Nutzung erneuerbarer Energieträger und Kraft-Wärme-Kopplung. "Vor dem Hintergrund der derzeit laufenden UN-Klimaverhandlungen ist dies ein Skandal! In Kopenhagen versucht Kanzlerin Merkel zusammen mit Vertretern aus über 190 Staaten das Weltklima zu retten und ihr eigener Parteikollege und NRW-Ministerpräsident will die Gesetze zugunsten des Klimakillers Kohle ändern", erklärt Jürgen Maier.
Das Aus für die Klimakiller Kohle in Mainz und Dörpen freut nicht nur die Initiativen vor Ort, die mit ihren massiven Protesten die Pläne gekippt haben, sondern auch das Klima: Beide Kraftwerke hätten jährlich zusammen 9,6 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Und dass eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien richtig und möglich ist, bekräftigte auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in einer gestrigen Stellungnahme: er verfolge das Ziel, die Stromerzeugung in Deutschland bis zum Jahr 2050 "fast vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen", sagte der Minister.
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Jürgen Maier, Mitglied des Sprecherrates der Klima-Allianz, 0171-3836135 Inge Stemmer, Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen, 0172-9064210 Patrick Hassenpflug, Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz, 0172-6789803
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