Bremst die EU-Beihilfenkontrolle die Wettbewerbsfähigkeit? 5. EUROFORUM-Jahrestagung "Beihilfenrecht 2007" 14. und 15. Juni 2007, Berlin
Düsseldorf (ots)
Berlin/Düsseldorf, April 2007. Angesichts des zunehmenden internationalen Standortwettbewerbs um industrielle Großinvestitionen geraten die "engen" EU-Beihilfekontrollen in die Kritik. Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft regt die Bundesregierung eine Diskussion um eine teilweise Lockerung der Kontrollen an, um in Einzelfällen flexibler reagieren und so Großinvestitionen wie jüngst im Fall AMD in Europa halten zu können. Die EU-Kommission lehnt bisher solche Pläne ab, da Beihilfen den Wettbewerb verzerrten und kein entscheidendes Investitionskriterium für Unternehmen seien.
Auf der 5. EUROFORUM-Jahrestagung "Beihilfenrecht 2007" (14. und 15. Juni 2007, Berlin) stellen Vertreter der EU-Kommission sowie aus der deutschen Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Beratung die aktuellen Entwicklungen im europäischen und deutschen Beihilferecht vor. "Die Modernisierung der Beihilfenpolitik ist ein zentrales Anliegen der europäischen Wettbewerbskommissarin Frau Nellie Kroes", stellt Dr. Dr. Wolfgang Mederer (Europäische Kommission) fest. Er geht auf den Status quo der Umsetzung des "Aktionsplans staatliche Beihilfen" ein und gibt einen Ausblick auf kommende Vorhaben wie die "Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung". Die Auswirkungen vergaberechtlicher Vorgaben auf das Beihilfenrecht beschreibt Dr. Tobias Traupel (Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Lands Nordrhein-Westfalen). Über beihilferechtlichen Rechtsschutz vor nationalen Gerichten spricht Dr. Viktor Kreuschitz (Europäische Kommission).
Das Maßnahmenpaket der Kommission zum Europäischen Beihilferecht in Bezug auf Kompensationszahlungen für Soziales, Kultur und Sport stellt Prof. Dr. Christian Koenig (Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Universität Bonn) vor. Dr. Marco Núňez-Müller unterscheidet "public service compensation" und Beihilfen und geht besonders auf den Verkehrssektor ein. Weitere Themen des etablierten Jahrestreffs für Praktiker im Beihilfenrecht sind die neue De-minimis-Verordnung und der Stand des Reformvorhabens bei Umweltbeihilfen. Ebenso wird über "Bürgschaften als intransparente Beihilfeinstrumente" diskutiert. Kommentiert werden die Themen des ersten Konferenztages aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie durch Bernd Kloke. Die Kommentierung des zweiten Konferenztages erfolgt aus Sicht der Europäischen Kommission durch Michael Niejahr.
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