Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ministerbezügen
Bielefeld (ots)
Der Bund der Steuerzahler hat einen sinnvollen Vorschlag zur Neuregelung der Gehälter und Altersversorgung von Regierungsmitgliedern in NRW gemacht. Dabei geht es nicht um das - unglaublich populäre, aber unangemessene - Kürzen von Bezügen, sondern um eine unverschleierte Gehaltstabelle. Auf einen Blick muss klar sein, was unsere Regierenden pro Monate kassieren. Wer genauer hinsieht stellt dann fest, dass auch 16 500 Euro für Minister und 18 500 Euro für die Ministerpräsidentin monatlich im übrigen nur mittelprächtige Managergehälter sind. Zumindest finanziell sollte sich ein Land wie NRW diese Gehaltsklasse leisten. Ob die dafür erbrachte Leistung entsprechend ist, stellt sich meist erst später heraus. Auch deshalb wäre es gut, wenn das sogenannte Rentenprivileg fiele. Die Landtagsabgeordneten haben es längst vorgemacht. Sie zahlen, wie jeder Nichtbeamte Beiträge zur Rentenversicherung und bauen entsprechende Ansprüche auf. Es wird höchste Zeit, dass die letzten Volksvertreter in den zwei Bankreihen an der Kopfseite des Parlaments diesen Schritt nachvollziehen.
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