Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema EU-Grenzstreit:
Bielefeld (ots)
Grenzkontrollen sind lästig. Ist der Pass verloren oder abgelaufen, droht Ärger mit dem Grenzschutz. Heinrich Heine frotzelte einst über »Douaniers«, die seinen Koffer »visitierten und durchschnüffelten«. Zum Glück ist die Zeit der Schlagbäume und Schilderhäuser in Europa vorbei. Heute dürfen wir nach Holland, Frankreich oder Polen einreisen, ohne von »Douaniers« behelligt zu werden. Das ist ein Privileg - und eine Errungenschaft der europäischen Integration. Um die Grenzfrage endgültig zu regeln, möchte die EU jetzt die Zuständigkeit für die Grenzkontrollen auf die europäische Ebene heben. Dann könnten die nationalen Regierungen in der Grenzfrage nicht mehr mitreden. Doch hier regt sich Widerstand: So meint Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), jedes Land müsse für die Sicherheit seiner Bürger selbst sorgen dürfen. Und mit dieser Meinung steht er nicht allein. In Europa wird heftig über die Grenzfrage gestritten. Der Grund für die Diskussion über das Schengen-Abkommen, das die offenen Grenzen garantiert: Flüchtlingsströme und Kriminelle aus Nordafrika, Russland und der Türkei, die angeblich Europa bedrohen. So wird besonders Griechenland vorgeworfen, seine Grenzen nicht ausreichend zu sichern. Denn Kontrollen gibt es natürlich noch immer: Die EU-Randstaaten müssen alle Menschen überprüfen, die nach Europa einreisen wollen. Diese Pflicht trifft besonders Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Polen oder Lettland. Hier zeigt sich ein Phänomen, das immer entsteht, wenn Staaten ihre Zuständigkeiten an eine höhere Instanz übertragen sollen: Bei harmlosen Fragen wie Landwirtschaft, Infrastruktur oder Handel können die Staaten ihre Verantwortung leicht abgeben. Geht es aber um die Sicherheit, herrschen Misstrauen und Ängste. Bei der Gründung einer Föderation ist die Sicherheit immer die letzte Frage, die übernational geregelt wird. Ein aktuelles Beispiel liefert die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die nur zäh und langsam vorankommt. Doch Europa braucht keine Ressentiments und Ängste. Europäische Einigkeit und Freiheit basieren auf Vertrauen. Gesamt-europäische Institutionen können nur auf Basis gemeinsamer Verlässlichkeit entstehen. Eine EU, die für die Grenzfrage allein zuständig wäre, müsste ihre Außengrenzen schützen. Dann müsste Brüssel den Pleitekandidaten wie Griechenland oder Portugal helfen, die Sicherheit der Grenzen zu garantieren. So einfach ist das. Wer die Rückkehr von Grenzkontrollen fordert, hat die europäische Integration noch nicht völlig verstanden und bejaht. Und nicht jeder Einwanderer aus Marokko, Libyen oder Russland ist kriminell. Die meisten kommen, um sich hier nützlich zu tun und eine neue Heimat zu finden. Das europäische Gebäude muss stetig und beharrlich wachsen. Jeder Stein, der dieses Haus stärkt, begründet eine bessere Zukunft.
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