Westfalen-Blatt: zum Thema Koalitionsfragen
Bielefeld (ots)
Das Thüringer Experiment taugt aus einem offenkundigen Grund nicht als Blaupause für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. In Erfurt will sich die SPD zum Juniorpartner der SED-Nachfolger machen, in Berlin dagegen wäre die Linke nur einer von zwei kleinen Partnern der SPD. Aus dem Erfolg oder Misserfolg einer Regierung Ramelow Schlüsse auf mögliche Bündnisse nach der Bundestagswahl 2017 zu ziehen, ist mindestens gewagt. Wahrscheinlicher, weil realitätstauglicher scheint eine andere Option. Unaufgeregt und effizient regiert Schwarz-Grün das Flächenland Hessen. Die handelnden Personen passen zusammen, die Probleme (Fluglärm und Flüchtlinge) sind pragmatisch lösbar. In Zeiten der Bedrohung der Welt, Europas und Deutschlands durch den »Islamischen Staat« (IS) stellt sich die Gemengelage auf Bundesebene ungleich komplexer dar. Außenpolitisch können derzeit nur Union und SPD Verantwortung tragen. Linke, Grüne und AfD scheiden aus. Was sollte sich daran innerhalb der kommenden drei Jahre ändern? Dass Katrin Göring-Eckardt einen Kampfeinsatz gegen die IS-Terroristen mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrates gutheißt, könnte man für Taktik halten. Denn die Grünen-Fraktionsvorsitzende weiß genau: Ein UN-Mandat würde mit höchster Wahrscheinlichkeit am Veto Russlands scheitern. Insofern ist ihr Vorstoß frei von jedem politischen Risiko. Zur dritten Regierung Merkel gehört das Festhalten am Status Quo. Weil nicht klar ist, ob die Kanzlerin sich im September 2017 erneut zur Wiederwahl stellt, ist der Stillstand gewollt. Alle warten - und einige laufen sich warm. Das Duell im Kabinett: Sigmar Gabriel (SPD) gegen Ursula von der Leyen (CDU). Beide trauen sich den Job an der Spitze zu, allerdings sind beide bei weitem nicht so beliebt wie die Kanzlerin. Die Verteidigungsministerin hat ihr Amt als Bewährungsprobe angetreten - für höhere Aufgaben. Für die SPD scheint klar zu sein, dass die Gegnerin im September 2017 Ursula von der Leyen heißen wird. Sonst nähmen Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier die umstrittene Verteidigungsministerin, immerhin Kollegin im Kabinett, nicht so aufs Korn, als wäre die SPD eine Oppositionspartei. Ob die Verteidigungsministerin den Sprung zur Spitzenkandidatin der Union schaffen kann, hängt nicht nur von Angela Merkels Lebensplanung ab. Die CSU dürfte das entscheidende Wort haben. Sollte Parteichef Horst Seehofer zum Zeitpunkt der Entscheidung noch im Amt und einigermaßen machtvoll sein, würde es schwierig für die ehrgeizige Politikerin. Denn Seehofer weiß: Eine weitere Große Koalition ist unter von der Leyen kaum vorstellbar. Allerdings: Das war Schwarz-Rot unter Angela Merkel 2005 auch nicht.
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