Lindner: "Keine Notlagenkredite für neue Leistungen"
Bielefeld (ots)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die Koalitionspartner von SPD und Grünen vor teuren Vorhaben wie der Kindergrundsicherung und der Bildungszeit. "Ich muss bei Gesetzgebungsvorhaben wie der Kindergrundsicherung oder der verbesserten Weiterbildungsmöglichkeit von Beschäftigten darauf achten, dass es sich in den Haushalt einarbeiten lässt", sagte Lindner dem Bielefeldr WESTFALEN-BLATT. Man könne nicht einen Gesetzentwurf vorlegen und über die Kostenfolgen schweigen. "Das muss zusammengeführt werden. Insofern ist das kein Nein gegen Vorhaben, auf die sich die Koalition im Grundsatz verständigt hat, aber es ist die Erinnerung daran, dass alles in einem finanziellen Rahmen stattfindet", so Lindner weiter. "Für den Bundeshalt gilt die Schuldenbremse. Wir können also nicht Notlagenkredite aufnehmen, um neue, vielleicht sogar wünschenswerte Leistungen zu finanzieren. Viele Vorhaben des Koalitionsvertrags sind sinnvoll und sollen, wenn es nach mir geht, auch kommen. Aber sie müssen innerhalb des finanziell Möglichen abgebildet werden", sagte Lindner.
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