RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: CDU-Steuern
Heidelberg (ots)
Man kann nach dem CDU-Parteitag zugunsten von Angela Merkel jetzt sogar Friedrich Merz zitieren, der dort ausdrücklich nicht in den entfesselten Wettlauf um die Milliarden eingetreten ist. Er hat den unpopulären Kurs der Kanzlerin unterstützt, sich jetzt nicht mit der Gießkanne den öffentlichen Beifall zu erkaufen. Dass sich die CSU an die innerparteiliche Loayalität nicht gebunden fühlt, überrascht nicht. Seehofer hat vor dem Auftritt bei der CDU gekniffen und seine Rechnung per Interview beglichen. Die Hinterfotzigkeit geht weiter. Aber Merkel muss sich, da sie das Steuerthema nicht bändigen kann, für den Koalitionsausschuss im Januar Gedanken machen. Unter ihren Optionen könnte jene sein, die ebenfalls Merz vorgeschlagen hat: Eine Kappung der "kalten Progression" im Vorgriff auf eine Steuerreform. Dann könnten jene mehr ausgeben, denen der Staat das Lohnplus der Tariferhöhungen wegfrisst. Mehr Netto vom Brutto, das darf auch Kern der Kampagne eines Wahlkampfes sein, bei dem Union und FDP gemeinsam marschieren. Dafür muss sich Westerwelle jetzt gar nicht extra aufblasen. Das Thema ist reif.
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