RNZ: "Versagt" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu NSU/Verfassungsschutz
Heidelberg (ots)
Von Sören Sgries
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei den Ermittlungen zur Mordserie an Migranten keine glückliche Figur gemacht. Das ist bekannt. Die Zwickauer Terrorzelle konnte sich viel zu lange darauf verlassen, dass in jede Richtung ermittelt wurde - nur nicht gegen die Neonazis. Verantwortung übernehmen wollte dafür vor dem Untersuchungsausschuss bisher niemand. Insofern ist es zumindest ein erster, erfreulicher Schritt, dass BKA-Präsident Ziercke sich zu einem knappen "Wir haben versagt" durchringen konnte - auch wenn er konkret noch keine Fehler eingesteht. Allerdings kommen gleichzeitig neue Zweifel auf: Der Verfassungsschutz vernichtete Fallakten, nachdem das Trio aufgeflogen war. Selbst wenn es sich dabei - wieder einmal - um eine "Panne" gehandelt haben sollte: Es entsteht zunächst der Eindruck, dass hier etwas vertuscht werden sollte. Das ist fatal. Wer soll Vertrauen in einen Staat haben, dessen Sicherheitsorgane die Verfassungsfeinde schonen? Der Inlandsgeheimdienst darf nicht als undurchsichtig, unkontrollierbar erscheinen. Es ist höchste Zeit, dass hart durchgegriffen wird. Endlich muss jemand wirkliche Verantwortung übernehmen - auch als Signal an die Angehörigen der Opfer.
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