Kölner Stadt-Anzeiger: Ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Mahrenholz sieht neues NPD-Verfahren skeptisch
Köln (ots)
Köln - Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat sich zu Forderungen, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, prinzipiell skeptisch geäußert. "Ich bezweifle, dass rechtsgerichtete Aktivitäten mit kriminellem Charakter aufhören, wenn die NPD verboten wird", sagte er dem "Köl-ner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die jüngsten ausländerfeindli-chen Zwischenfälle in Mügeln (Sachsen) und Guntersblum (Rheinland-Pfalz). "Auslän-derfeindlichkeit kann man nicht durch einen Richterspruch zum Stillstand bringen." Zu der Frage, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe diesmal Aussicht auf Erfolg hätte, wollte sich Mahrenholz nicht äußern.
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